Der Agrarindustrie den Geldhahn abdrehen!

Wir haben es satt! demonstriert im Januar für klimagerechte Landwirtschaft und eine zukunftsfähige EU-Agrarreform

Gutes Essen, eine klimagerechte Landwirtschaft und der Erhalt der Bauernhöfe – das steht momentan auf dem Spiel. 2019 entscheidet die Bundesregierung bei der EU-Agrarreform maßgeblich mit, welche Landwirtschaft die Europäische Union (EU) Jahr für Jahr mit 60 Milliarden Euro unterstützt. Daher gehen am 19. Januar zum mittlerweile 9. Mal Zehntausende auf die Straße – für den Umbau hin zu einer bäuerlichen und ökologischeren Landwirtschaft.

Das Dürrejahr 2018 hat gezeigt, dass es so nicht weitergeht. Bäuerinnen und Bauern mussten aus Futtermangel Tiere notschlachten, Äcker und Wiesen sind vertrocknet und an den um 50 Prozent gestiegenen Kartoffel-Preisen merken wir alle, dass die Klimakrise mittlerweile auch hierzulande auf den Tellern ankommt. Die Dürre in Deutschland, die Überschwemmungen in Italien, diese unmissverständlichen Zeichen der menschengemachten Klimaüberhitzung sind die Vorboten dessen, was kommen wird, wenn wir jetzt nicht umsteuern.

Landwirtschaft muss Teil der Lösung der Klimakrise werden

Die Landwirtschaft ist Treiberin und Opfer der Erdüberhitzung zugleich – aber sie kann auch Teil der Lösung werden. Europaweit binden hunderttausende bäuerliche Betriebe mit fruchtbaren Böden CO2 und halten nur so viele Tiere, wie es ihre Flächen erlauben. Sie stellen regionale und saisonale Lebensmittel her, durch deren Konsum wir helfen können, das Klima zu schützen. Doch die Politik lässt diese Betriebe im Stich. Die Bäuerinnen und Bauern, die dafür ackern, dass die Landwirtschaft fit für die Zukunft wird, erhalten nicht die notwendige Unterstützung. Im Gegenteil: Die Bundesregierung und die Politik in Brüssel werfen ihnen mit ihrer verfehlten Subventionspolitik regelmäßig Knüppel zwischen die Beine.

Das Geld ist da, es wird nur falsch verteilt. Mit 60 Milliarden Euro Subventionen bestimmt die EU jedes Jahr, welche Landwirtschaft sich lohnt. Damit könnte jetzt die Agrar- und Ernährungswende gestemmt werden. Doch aktuell versagt das System: Über 70 Prozent der Subventionen belohnen Landbesitz – unabhängig davon, ob zukunftsfähig gewirtschaftet wird. Die Folgen der fatalen Subventionspraxis: Über 100.000 Betriebe mussten bei uns in den letzten 10 Jahren dichtmachen. Gleichzeitig reißen sich außerlandwirtschaftliche InvestorInnen mit EU-Subventionen immer mehr Land unter den Nagel. Dazu sprießen immer mehr Tierfabriken aus dem Boden, zu viel Gülle verschmutzt das Grundwasser und vielfach sieht man so weit das Auge blickt Agrarwüsten. Mit den so produzierten Billigexporten aus der EU werden bäuerliche Existenzen in Ländern des globalen Südens zerstört – subventioniert durch die EU.

Mit der Agrarreform den Umbau der Landwirtschaft finanzieren

In Brüssel und in den EU-Mitgliedsländern wird zur Zeit, weitgehend hinter verschlossenen Türen, über die nächste Förderperiode der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) diskutiert, die 2020 in Kraft treten soll. Über die GAP wird unter anderem die Verteilung der 60 Milliarden Euro im Jahr geregelt. Die Steuermilliarden könnten also bald umgewidmet werden und so der Umbau der Landwirtschaft hin zu umwelt- und klimaschonender Bewirtschaftung und artgerechter Tierhaltung finanziert werden – in ganz Europa. Doch die Vorschläge der EU-Kommission verheißen nichts Gutes. An der bisherigen Förderpraxis soll sich kaum etwas ändern: Wer Land besitzt, dem wird gegeben, ohne genaues Hinschauen, was dort passiert. Noch dazu stemmt sich Deutschland gegen Veränderung. Mit aller Macht will Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die vorgeschlagene Kappung der pauschalen Flächensubvention bei 100.000 Euro pro Betrieb verhindern, die Großbetriebe treffen würde. Julia Klöckner kann jetzt beweisen, dass sie heute schon an Morgen denkt. Sie muss sich an die Seite der Bäuerinnen und Bauern stellen, die Tiere gut halten, insektenfreundliche Landschaften schaffen und gut erzeugtes, pestizidfreies Essen herstellen.

Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen!

Jetzt muss Schluss sein mit der staatlichen Unterstützung für die industrielle Landwirtschaft. Schon der gesunde Menschenverstand sagt: Öffentliches Geld nur für Leistungen, die uns als Gesellschaft weiterbringen. Der Raubbau an Umwelt, Tieren und Klima gehört nicht dazu. Deswegen fordert das Wir haben es satt!-Bündnis, bei der GAP-Reform muss der Agrarindustrie endlich den Geldhahn zugedreht werden. Also: Gelder nur noch für umwelt- und klimaschonende Landwirtschaft und für artgerechte Tierhaltung. Und um das Höfesterben zu stoppen und die Vielfalt der landwirtschaftlichen Betriebe zu erhalten, braucht es mehr Unterstützung für kleine und mittlere Betriebe, die gute Lebensmittel für uns alle erzeugen! Dafür gehen wir am 19. Januar in Berlin auf die Straße.

 

Der Text von Christian Rollmann erscheint in gedruckter Form im Rundbrief des Forum Umwelt & Entwicklung.