Sozial-ökologische Agrarpolitik unausweichlich

Die Landwirtschaft steckt derzeit in einer tiefen Krise. Versprechungen von Seiten der Politik und des Deutschem Bauernverbands, wonach sich erholende und gewinnbringende Exportmärkte dem Agrarsektor wieder auf die Beinen helfen sollen, haben sich so nicht erfüllt. In einem nun vorgelegten Fünf-Punkte-Programm appellieren die Arbeitsgemeinsamschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Deutschen Tierschutzbund die politischen Rahmenbedingungen umzugestalten. Wesentliche Veränderungen fordern sie in den Bereichen Tierhaltung, EU-Agrarpolitik, Düngerecht, Agrarexporte und Ökolandbau. Nur ein neues und gemeinsames Vorgehen könne den massiven Strukturbruch der Landwirtschaft noch stoppen.

„Die Zukunft muss einer tierschutzgerechten, flächengebundenen Tierhaltung gehören, die Grünland nutzt und den Tierschutz deutlich verbessert“, sagte Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Die Vorschläge im Nutztiergutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik lägen vor und müssten umgesetzt werden. Zudem braucht es eine eindeutige Kennzeichnung der Haltungsform, damit sich Käufer bewusst entscheiden können, was sie konsumieren. Bundesländern stünden für den Umbau EU-Agrargelder zur Verfügung mit denen auch die Umstellung auf Ökolandbau gezielt ausgebaut werden müsse.

Eine weitere Forderung des Papiers zielt auf einen umweltfreundlicheren Ackerbau, der die Überdüngung beendet. Die EU-Kommission hatte vor Monaten Klage gegen Deutschland eingereicht, da die Ziele der EU-Nitrat-Richtlinie auch nach mehrfachen Mahnungen nicht eingehalten werden konnten. Auch der neue Düngeverordnungs-Entwurf wurde abgewiesen.

Bund und Länder sollten die Höfe zudem dabei unterstützen, heimische Qualitätsmarken aufzubauen und sich nicht mehr auf den Export zu fixieren. „Seit Jahren ignoriert die Bundesregierung das Ziel von mindestens 20 Prozent Ökolandbau, wir wollen, dass es bis 2030 erreicht wird. Anstatt sie zu importieren müssen mehr Bio-Lebensmittel in Deutschland hergestellt werden. Die Nachfrage liegt hier deutlich über dem Angebot“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. An diesen Bereich angeschlossen sei auch die gezielte Förderung der Öko-Agrarforschung.