Die Regierung bereitet eine Änderung des Gentechnik-Gesetzes vor. Strittig ist, ob künftige Anbauverbote einheitlich von Berlin oder aber einzeln von jeder der 16 Landesregierungen verhängt werden sollen. Letzteres würde zu einem Flickenteppich von Feldern mit und ohne Gentechnik-Pflanzen führen, fürchten NGOs. Dem SPD-geführten Umweltministerium übergaben sie heute mehr als 320.000 Unterschriften, die binnen einer Woche gesammelt worden waren. Die Forderung: auf die Koalitionspartner CDU/CSU einzuwirken, um Gentech-Mais auf dem Acker zu vermeiden.

CSU-Agrarminister Christian Schmidt hatte vorgeschlagen, dass jedes Bundesland einzeln den Anbau von Gentechnik-Pflanzen verbieten soll – oder eben nicht. Das halten Umwelt-, Verbraucher- und Landwirtschaftsverbände für bürokratisch und rechtlich unsicher. „Damit droht ein Flickenteppich – und Gentechnik könnte zurück auf unsere Felder kommen“, kritisierte Christoph Bautz von Campact bei der Übergabe der Unterschriften an Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth. „Die SPD-Minister haben es jetzt in der Hand, ob Gentechnik-Pflanzen bundesweit verboten werden können – und damit Politik für die Menschen im Land gemacht wird.“

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