Diese Woche trafen sich die AgrarministerInnen des Bundes und der Länder in Berchtesgaden zur Frühjahrs-Agrarminsiterkonferenz (AMK). Auf der Tagesordnung stand hauptsächlich die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU und ihre nationale Umsetzung, weshalb am Freitag sogar der EU-Agrarkommissar Ciolos anreiste. Die MinisterInnen stimmten dafür von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Direktzahlungen für die ersten Hektare aufzustocken („top-up“), lehnten aber eine Deckelung und Degression der Zahlungen für Großbetriebe („capping“) ab. Einig waren sie sich auch, dass auf den ökologischen Vorrangflächen eine gewisse Bewirtschaftung, beispielsweise der Anbau von Eiweißpflanzen, stattfinden können und Agrarumweltmaßnahmen und Natura-2000-Gebiete als solche anerkannt werden sollen. Weiterhin sahen sie eine Notwendigkeit für gewisse Marktordnungsinstrumente, die ein flexibles und wirksames Reagieren auf Marktkrisen ermöglichen.

Besonders zum letzten Punkt waren zahlreiche MilchbäuerInnen nach Berchtesgaden gefahren, um auf begleitenden Protestveranstaltungen vor Ort eine vernünftige Milchmarktpolitik und wirtschaftlich nachhaltige Erzeugerpreise zu fordern. Am Donnerstag veranstaltete der BDM eine Kundgebung und am Freitag zog ein Konvoi von über 300 Schleppern unter dem Motto „AMK – Wir holen die Ergebnisse ab“ zum Tagungsort.

Bereits am Mittwochabend veranstalteten u.a. AbL, BDM, BN und Zivilcourage eine gut besuchte Bauernkonferenz zum Thema „Agrarpolitik für eine bäuerliche, nachhaltige Landwirtschaft“ ebenfalls in Berchtesgaden.

Die nächste ordentliche Agrarministerkonferenz findet am 28.-30.8. in Würzburg statt.