Agrarministerkonferenz fast Beschlüsse zur Milchmarktkrise

Am Freitag verabschiedeten die Agrarminister der Länder und des Bundes erste Beschlüsse zur aktuellen Milchmarktkrise. Demnach erkennen die Minister die aktuell existenzbedrohende Lage der Milchviehhalter an und wollen gegen die Überproduktion von Milch vorgehen. Laut Beschluss der Konferenz appellieren die Agrarminister an die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für eine Weiterentwicklung von Kriseninstrumenten einzusetzen.

 

Im Fokus stehen eine moderate Anhebung des Interventionsniveaus sowie die Weiterentwicklung der Milchmarktbeobachtungsstelle zu einem echten Frühwarnsystem. Außerdem sollen weitere Instrumente ernsthaft geprüft werden, so auch ein vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) erarbeitete Marktverantwortungsprogramm zur flexiblen Angebotssteuerung. Des Weiteren forderten die Agrarminister, dass die Superabgabe, also Strafzahlungen der Milchquote aus dem Jahr 2014, vollständig in den Michmarkt zurückfließt. Außerdem soll ein Runder Tisch zusammen mit Landwirtschaftsverbände, der Lebensmittelverarbeitung, des Handels, der Verbraucherverbände eingerichtet werden. Dies war vorher von 21 NGOs, darunter die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (ABL), der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der Deutsche Tierschutzbund sowie die Kampagne Meine Landwirtschaft, in einem offenen Brief an den Bundesagrarminister Schmidt anstatt eines „Exportgipfels“ gefordert worden.

 

Begleitet wurde die Agrarministerkonferenz erneut von massiven Protesten der Milchbauern aufgrund des aktuellen Preisverfalls im Milchmarkt. Laut BDM versammelten sich rund 150 Schlepper und 500 Milchviehalter in Fulda, um die ernste Situation auf ihren Höfen noch einmal in den Fokus der Öffentlichkeit zu bringen. Neben einer Kundgebung, bei dem es auch zum Einsatz von Pyrotechnik kam, verschafften sich etwa 100 Milchviehalter einen Zugang zum Tagesgebäude. Vor den hier versammelten Demonstranten erklärte die hessische Staatssekretärin Dr. Beatrix Tappeser: "Die Minister bekennen sich zu einer flächendeckenden Milcherzeugung in Deutschland und setzen sich hierfür auf nationaler und europäischer Ebene ein."

 


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