Bei der diesjährigen Frühlingsagrarministerkonferenz (AMK) vom 13.-15 April ging es u. a. darum eine Lösung für die existenzbedrohende Marktsituation im Milchsektor zu finden. Bund und Länder rufen den Milchsektor zu freiwilligen Mengenbeschränkungen auf. Dafür gibt es eine Frist bis zum Sommer. Sollte es in dieser Zeit nicht zu einer spürbaren Drosselung kommen, so wird es zu einer zeitlich befristeten, entschädigungslosen Mengenreduzierung kommen. Die Agrarminister waren sich einig darüber, dass das Ungleichgewicht zwischen Nachfrage und Angebot nur über die Reduzierung der angebotenen Milchmenge zu regulieren sei.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ließ in der Pressekonferenz erkennen, dass er den Auftrag der Agrarministerkonferenz, Gelder für eine Mengenreduzierung bereit zu stellen, bzw. diese bei der EU einzuwerben, zwar pflichtgemäß ausführen will, in der Sache aber nicht überzeugt ist. Unter dem Gesichtspunkt der freiwilligen Mengenregulierung ruft Minister Schmidt Molkereien und Landwirte dazu auf sich die erleichterten Rahmenbedingungen hinsichtlich Preis-und Mengenabsprachen zu Nutze zu machen. In der kommenden Woche beschließt das Bundeskabinett das Agrarmarktstrukturgesetz, welches diese Bedingungen liefern soll.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßte die Beschlüsse der AMK und sprach von einem „großen Fortschritt“. „Milcherzeuger, die den übervollen Milchmarkt nicht noch weiter mit Mehrmenge belasten, müssen über einen Bonus honoriert werden, und einen Malus müssen die zahlen, die nicht einsehen wollen, dass in dieser Krise alle ihren Beitrag zur Marktentlastung leisten müssen“, erläutert Ottmar Ilchmann, Milchbauer in Ostfriesland und stellvertretender Bundesvorsitzender der AbL. Kritik kam hingegen vom Deutschen Bauernverband (DBV). "Wiederholte Diskussionen über nationale Begrenzung der Milchproduktion sind im EU-Binnenmarkt völlig wirkungslos. Sie wecken darüber hinaus Hoffnungen, die nicht erfüllt werden können“, so der Vizepräsident des DBVs, Udo Folgart. Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen) hingegen wies darauf hin, dass sich die vorgeschlagenen Maßnahmen mit den Vorstellungen der EU-Kommission deckten. Niedersachsens Ressortchef Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich auch mit der Zustimmung der AMK zu dem von Niedersachsen verlangten "Bonusprogramm Milch" zufrieden. Es solle für Molkereien und Milcherzeuger gelten, die ihre Milchmenge nach dem Modell der Molkerei FrieslandCampina nennenswert drosseln und dafür mit einem Bonus honoriert werden.