Der derzeitige „Pferdefleischskandal“ der in den letzten Tagen großes mediales Echo erfährt, wird diesen Montag bei einem Treffen von Verbraucherministerin Aigner mit den zuständigen Ministern der Länder besprochen. Am Sonntag legte ihr Ministerium einen Nationalen Aktionsplan mit sieben Punkten vor, darin wird unter anderem gefordert auch für verarbeitete Lebensmittel eine Herkunftskennzeichnung vorzuschreiben. Während Tierhalter schon seit über zehn Jahren jedes Tier in eine bundesweite Internet-Datenbank eintragen müssen, blockierte Ilse Aigner bisher alle Versuche auf EU-Ebene eine Herkunftskennzeichnung einzuführen, so die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft in einer Pressemitteilung. Auf der Jahrestagung des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde im April sagte sie noch: „Eine verpflichtende Kennzeichnung ist nicht machbar.“ Bis Ende März werden EU-weit alle Pferdefleischprodukte auf Tierarzneimittel wie Phenylbutazon untersucht, dieses Medikament darf in Lebensmitteln nicht verwendet werden außerdem sollen DNA-Tests bei Fleischprodukten durchgeführt werden um weitere falsch gekennzeichnete Ware aufzuspüren. EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg schließt eine dauerhafte Einführung dieser DNA-Tests nicht aus. Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisiert am Aktionsplan der Ministerin, die fehlende Transparenz und fehlende Strafverfolgung im Einzelhandel.