Aigner lehnt Bundesratbeschluss ab

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner kündigte an, dass sie den Vorschlag des Bundesrates zu Übergangsfristen der sogenannten Kleingruppenhaltung nicht umsetzten werde. Der Bundesrat stimmte am vergangenen Freitag der Initiative der Länder Niedersachsen und Rheinland-Pfalz zu, wonach die Kleingruppenhaltung, die von Tierschutzverbänden stark kritisiert wird, bis 2023 verboten werden sollte. Im Vorfeld des Bundesratbeschlusses hatten Geflügelzüchter mit einer Schadensersatzklage gedroht. Peter Bleser, parlamentarischer Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, sagte, die verkürzte Frist gefährde die Interessen der Geflügelindustrie. Der Vorschlag sei verfassungsrechtlich nicht umsetzbar.


zurück zur Übersicht