Argrarpolitik: Grundsatzdiskussion zwischen Koalition und Opposition

Die höchst verschiedenen Vorstellungen von Koalition und Opposition in Bezug auf die zukünftige Ausgestaltung der Landwirtschaft zeigten sich im Rahmen der Haushaltsdebatte vergangene Woche. Die Unionsfraktion setzt auf den Ausbau des Exports landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Deutschland und bezeichnet die Brüsseler Vorschläge zur Reform der EU-Agrarpolitik nach 2013, u.a. das Greening, als rückwärtsgewandt. Die FDP betont die Notwendigkeit zur Effizienzsteigerung, wozu ein ständiges Hochhalten der bäuerlichen Landwirtschaft und die Forderung nach einer „Museumslandwirtschaft“ nicht genüge.

Bündnis 90/Die Grünen hingegen fordern den Erhalt einer bäuerlichen Landwirtschaft als Landwirtschaft der Zukunft und kritisieren die Bundesregierung dafür, die Brüsseler Vorschläge für eine ökologische und soziale Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zu blockieren. Die SPD fordert eine bessere Legitimation der Finanzmittel für die Landwirtschaft, die Linksfraktion sprach sich gegen Exportförderung und ein Spekulationsverbot für Lebensmittel aus.


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