BÖLW fordert Transparenz bei Gentechnikzulassung

Ein Vorschlag des EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker sieht vor, dass in Zukunft jedes EU-Land selbst entscheiden kann, ob Gentechnikpflanzen für die Lebens- und Futtermittel importiert werden dürfen oder nicht. Dieses Vorgehen kritisierte der Bund Ökologischer Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) scharf: „Der Großteil der Bevölkerung, der Landwirte und Lebensmittelhersteller will keine Gentechnik auf dem Acker oder auf dem Teller! Statt sich immer absurdere Vorschläge für Flickenteppich-Lösungen auszudenken, müssen die politisch Verantwortlichen endlich an die Wurzel des Problems und die Mängel des unzureichenden EU-Zulassungsverfahren für Gentechnik-Pflanzen beheben und das EU-Parlament an den Entscheidungen beteiligen!“, kommentierte der Geschäftsführer des BÖLW Röhrig den von der EU-Kommission diskutierten Entwurf.

 

Röhrig bezeichnete diesen als bloßes Ablenkungsmanöver, welcher das Gentechnikzulassungsverfahren weder demokratischer noch besser mache. Außerdem beurteilte er die vergleichende Risikoprüfung, die Gentechnikpflanzen derzeit durchlaufen müssen, um in der EU zugelassen zu werden, als veraltet. Ein weiterer Kritikpunkt läge in der Industrienähe der zuständigen EU-Prüfbehörde EFSA.

 

Erwartet werde von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, dass er sich im Sinne der Bürger und eines bereits vor längerem gefassten Entschlusses des Bundesrates mit aller Kraft für eine Verbesserung des Gentechnik-Zulassungsverfahrens einsetze. Der Bundeslandwirtschaftsminister müsse zudem konkrete Vorschläge vorlegen, wie die verpflichtende Kennzeichnung tierischer Produkte, die mit Gentechnik-Futtermitteln hergestellt wurden, umgesetzt werden soll. Vor allem im Hinblick auf das geplante Freihandelsabkommen TTIP sei es noch wichtiger endlich Transparenz in der Importzulassung von Gentechnikpflanzen herzustellen.

 


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