Brüssel will Empfänger von Agrarsubventionen wieder veröffentlichen

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos schlug am Dienstag in Brüssel vor, die Namen der Empfänger von europäischen Landwirtschaftsgeldern wieder öffentlich zu machen. Die Veröffentlichung wurde im November 2011 gestoppt, nach dem deutsche Landwirte vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt hatten. Diesmal sollen rechtliche Zwänge im Zusammenhang mit dem Schutz der personenbezogenen Daten berücksichtigt werden, beispielsweise sollen Bauern die nur höchstens 500€ erhalten nicht mit aufgelistet werden. Kommissar Dacian Ciolos erklärte seinen Vorschlag wie folgt: „In einer Zeit, in der die öffentlichen Haushalte in zahlreichen Mitgliedstaaten unter Druck stehen, halte ich es für sehr wichtig, die Bürger über die Verwendung der Zuschüsse im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik der Union zu informieren\". Nach der Agrarkommission müssen nun noch die EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament über die Transparenz der Beihilfen entscheiden.


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