Bundesagrarminister Schmidt: Ein Jahr im Amt

Am 17. Februar 2014 übernahm Christian Schmidt (CSU) das Amt des Ministers für Ernährung und Landwirtschaft. Im Zuge der Edathy-Affäre trat Hans-Peter Friedrich (CDU) zurück und Schmidt wechselte vom Verteidigungs- ins Landwirtschaftsministerium.

„Der Minister der sich zur Salami erklärte“ titelt die Welt zum Jubiläum und stellt Schmidt hauptsächlich Unauffälligkeit aus. So richtig eingelebt habe er sich in seinem Amt bisher nicht. Hervorgetan habe er sich durch unglückliche Bemerkungen zu TTIP: „Wir können nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen“, die eine Welle an negativen Reaktionen auslösten. Unvergessen sei auch der Aufruf, mehr Äpfel zu essen, um das russische Importverbot zu unterwandern: „One apple a day, keeps Putin away“. Die Welt legt das als Versuch, sich in die Außenpolitik einzumischen, die mitnichten in seinen Amtsbereich falle, aus. Die wichtigen Themen Düngemittelverordnung und Tierwohl hingegen habe er nicht genutzt, um sich als Landwirtschaftsminister zu profilieren. „Richtig peinlich“ sei sein Auftritt in der „Heute Show“ gewesen: hier hat er sich mit einem Schild „Je suis Greußener Salami“ aufnehmen lassen und schien „in diesem Moment nicht einmal zu bemerken, was für eine Geschmacklosigkeit er gerade beging.“

Auf Topagrar werden der Deutsche Bauernverband und der Deutsch Raiffeisenverband mit lobenden Worten gegenüber Schmidt zitiert. Er habe „einen ‚unaufgeregten, sach- und lösungsorientierten Politikstil‘. Seine Entscheidungen seien ‚an der Sache orientiert und auf profunde Kenntnis der Materie gestützt.‘“ Schmidt habe die Interessen der deutschen Bauern in Brüssel vertreten und auch beim russischen Exportverbot für deutsche Produkte schnell neue Märkte aufgetan. „Zielgerichtet habe er in seinem ersten Amtsjahr die Exportförderung seines Hauses ausgebaut und verstärkt. Dabei stütze er sich auch auf die Expertise der Wirtschaft.“

 

Martin Hofstetter von Greenpeace resümiert das erste Amtsjahr als verlorenes Jahr: „Schmidt hat weder für Landwirte Perspektiven aus der Wachstumsfalle geliefert, noch für Nutztiere, Umwelt, Klima oder Verbraucher eine zukunftsfähige Politik entwickelt.“ Der Teufelskreis der sich mit Billig-Fleisch aus Massentierhaltung und daraus resultierendem Überangebot ergibt, habe er befördert. Probleme mit Antibiotikaresistenzen seien Folge solcher Politik. Auch was den Pestizideinsatz anbelangt sei 2014 ein trauriges Rekordjahr gewesen. Die EU-Agrarreform sei nicht als Gelegenheit genutzt worden, um Gelder für Umweltmaßnahmen und gegen Pestizide im Essen und Nitrate im Grundwasser einzusetzen. Bei TTIP handle er gegen die breite Kritik aus der Bevölkerung und sei nicht vertrauenswürdig, was den Verbraucherschutz anbelange. So sei eine Kennzeichnung von Fleisch- und Milchprodukten, die mit gentechnisch verändertem Futter hergestellt worden, noch nicht eingeführt.

Das Wir haben es satt-Bündnis, das im Januar mit 50.000 Menschen auf die Straße ging, wartet auch nach einem Amtsjahr des Ministers auf ein Gespräch.

 


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