40.000 Milchviehbetriebe und 64.000 Schweinebetriebe mussten in den vergangenen zehn Jahren ihre Hoftore schließen – das ist die Bilanz vor der diesjährigen Herbst-Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern. Da unterdessen die existenzbedrohende und dramatische Situation auf vielen Höfen andauert und weiter zuspitzt, verbildlichten Aktive der Kampagne „Meine Landwirtschaft“ Aktion Agrar und der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (AbL) die Lage: „Vielen Bäuerinnen und Bauern steht das Wasser bis zum Hals. Stoppt das Höfesterben!“
„Es gibt Verantwortliche für diese Krise, wir nennen sie beim Namen: Die Bundesregierung und der verantwortliche Bundesminister Schmidt sowie die Spitze des Deutschen Bauernverbandes, die die Agrarkrise geleugnet und so die Preise ins Uferlose haben abstürzen lassen. Millionenprogramme wurden verpulvert, viel zu spät und halbherzig wurde unsere Forderung nach deutlicher Mengenreduzierung aufgenommen. Frei nach dem Motto: Der Markt soll und wird es schon irgendwie alleine richten“, sagte Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der AbL und betonte zugleich, dass die Länderagrarminister im Gegensatz zur Bundesregierung einen verantwortungsvollen Kurs mit vernünftigen Forderungen zur Mengenreduzierung eingebracht hätten, die das Bündnis unterstützt.
„Große Verantwortung trägt auch die Agrarindustrie, allen voran die Chefs der Großmolkereien, z.B. die des Deutschen Milchkontors (DMK), Deutschlands größter Molkerei mit dem schlechtesten Auszahlungspreis (22 Cent/kg). Wider aller Vernunft organisiert das DMK keine Mengenbegrenzung, sondern lässt stattdessen Bauernhöfe bewusst mit brutalen Erzeugerpreissenkungen gegen die Wand laufen. Das DMK betreibt Kapitalvernichtung in Millionenhöhe und zerstört mit Exportdumping die Projekte kleinbäuerlicher Milchwirtschaft in den ärmeren Ländern der Welt“, so Jochen Fritz, Sprecher der Kampagne „Meine Landwirtschaft“.
Die Organisatoren forderten die Minister von Bund und Ländern auf, kurzfristig eine spürbare Mengenreduzierung zu unterstützen, damit die Preise sich erholen und das rasante Höfesterben gestoppt wird. Um weiteren Überschüssen und einem erneuten Wachstumswahn innerhalb der Landwirt¬schaft einen Riegel vorzuschieben, sind sowohl ein Marktverantwortungsprogramm als auch ein Pro¬gramm der Milchqualitätsoffensive notwendig. „Kühe auf der Weide und tiergerechte Haltung, Gras, Silage, Heu und gentechnikfreies Futter für die Kühe, Vollmilch für die Kälber, Zucht auf Lebensleis¬tung, Ausrichtung der Erzeugung auf die Regionen und den EU-Binnenmarkt statt auf dem Weltmarkt – diese Forderungen werden von der Zivilgesellschaft unterstützt“, so Jutta Sundermann, Sprecherin von Aktion Agrar.
Das Bündnis forderte die Minister auf, den von der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik gewährten Spielraum zu nutzen: Um das Höfesterben zu verhindern, müssen die Aufschläge auf die ersten Hektare von bislang 7 Prozent auf die möglichen 30 Prozent der EU-Direktzahlungen erhöht werden. Zudem müssen die Gelder für Programme der ländlichen Entwicklung – hier insbesondere die Umbaupro¬gramme für eine tiergerechte Haltung, Agrarumweltmaßnahmen und den Ökologischen Landbau – auf die möglichen 15 Prozent der Gelder (bislang 4,5 Prozent) aufgestockt werden. Dies entspricht einem Volumen von 500 Millionen Euro pro Jahr.