Deutschland blockiert EU-Lebensmittelhilfe für Bedürftige

Bei einem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister hat Deutschland zusammen mit Großbritannien, Dänemark, Schweden, den Niederlanden und Tschechien die Vorschläge der EU-Kommission zur Änderung der Lebensmittelhilfen für Arme in Europa blockiert. Schätzungen zufolgen leben in der EU 43 Millionen Menschen am Existenzminimum. Durch die Lebensmittelhilfen wurden 2009 ca. 18 Millionen Menschen mit über 440 Tonnen Essen versorgt. Streitpunkt ist die Finanzierung der Lebensmittelhilfen. Seit 1987 werden sie aus dem EU-Agrarhaushalt finanziert, ursprünglich zur Verteilung der Lebensmittelüberschüsse. Deutschland spricht sich dafür aus, dass die EU-Länder die Hilfen aus ihren nationalen Sozialhaushalten finanzieren. 2012 steht eine drastische Kürzung der Hilfen an, wofür u.a. Deutschland verantwortlich ist, da der Europäische Gerichtshof nach einer Beschwerde aus Berlin geurteilt hat, dass die Nahrungsmittel für die Lebensmittelhilfe nur aus überschüssigen Lagerbeständen kommen dürfen. Da sich diese in den letzten Jahren deutlich verkleinert haben, wird damit auch die Lebensmittelhilfe dramatisch verknappt.


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