Düngeverordnung: Überarbeitungszusage und Bauern-Demo

Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt hat am Donnerstag die Länder- und Verbändebeteiligung zum Entwurf der Novelle der Dünge-Verordnung eingeleitet. Nach langen Verhandlungen sei nun ein Kompromiss gefunden worden, der den vielfältigen landwirtschaftlichen Strukturen Deutschlands gerecht werde: "Wir haben uns dafür eingesetzt, dass es auch in Zukunft standortgerechte Lösungen gibt. Die geplante Novelle wird ihre stabilisierende Wirkung nicht verfehlen."

Zugleich sagte er am Freitag gegenüber Agra-Europe, dass Nachbesserungen durch Vorschläge von Ländern und Verbänden nicht ausgeschlossen seien, sondern geprüft würden. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) begrüßt die Überarbeitung der Novelle und teilt das Ziel, die immer stärkere Belastung der Gewässer mit Düngeresten zu begrenzen. Die Verordnung solle grundsätzlich nur Betriebe belasten, die für Nitratüberschüsse verantwortlich sind und dürfe in ihren Regelungen Anbauformen wie Bio-Anbau in Gewächshäuser nicht verunmöglichen, da von ihnen Gefahr für das Grundwasser ausginge. Die Verordnung müsse vor allem in viehstarken Regionen greifen, da dort die Ursachen des Problems lägen. In einem achtseitigen Papier werden konkrete Änderungsvorschläge für die Novelle dargelegt.

Auch am Freitag demonstrierten im Ostwürttembergischen Heidenheim rund 90 Bauern mit 40 Schleppern gegen die geplante Novellierung der Düngeverordnung. Der Kreisbauernverband hatte gemeinsam mit dem Bund deutscher Milchviehhalter (BDM) zu der Aktion aufgerufen. In der Kritik stand hier vor allem die Sperrfrist der Gülle-Ausbringung. Dies bedeute in der Praxis einen enormen finanziellen Aufwand, da die überschüssige Gülle gelagert oder entsorgt werden müsse. Bäuerliche Betriebe seien dadurch in ihrer Existenz gefährdet.


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