Entwicklungsminister rügt Entwicklungsorganisation

„Sie zündeten mein Haus an, schlachteten meine Hühner und schlugen auf uns ein“, erinnert sich Bäuerin Deziranta an den 18. August 2001, als die ugandische Armee in Mubende anrückte und 4000 Menschen von ihrem Grund vertrieb – um Platz für eine Groß-Kaffeeplantage der Hamburger Neumann-Kaffee-Gruppe zu schaffen. Seitdem unterstützt die Menschenrechtsorganisation FIAN die vertriebenen Kleinbauern in einem Rechtsstreit um Anerkennung ihrer Landrechte und eine Entschädigung. Nun hat sich auch Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) in die Debatte eingemischt und scheint dem deutschen Unternehmen, welches einen Marktanteil von zehn Prozent an der weltweiten Kaffeenachfrage hat, den Rücken zu stärken. In einem Brief fordert Niebel die NGO auf, ihre Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Fall einzustellen. Das Projekt ‚Kaweri‘ sei „die größte Investition in Uganda und hat das Wohlwollen der Bundesregierung“ so der FDP-Politiker. Der Brief endete mit einer deutlichen Aufforderung: „Da Sie in meinem Wahlkreis ansässig sind, möchte ich Sie aus entwicklungspolitischer Sicht bitten, Ihre Darstellung des Falles zu überdenken und die Gesamtsituation in Uganda nicht noch weiter zu verschärfen.“ Auf einem Uganda-Besuch traf sich Niebel mit Regierungsvertretern Ugandas, Botschaftern und der Neumann-Gruppe, für Gespräche mit den Vertriebenen oder FIAN habe der Minister jedoch „keine Möglichkeit“ gehabt. Fian-Geschäftsführerin Hausmann bot Niebel ein klärendes Gespräch an und bat ihn auf die Sicherheitslage der Vertriebenen in Uganda zu achten.


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