Ergebnisse der Großen Koalition bei Tierhaltung

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU zeichnet sich eine Einigung beim Thema landwirtschaftliche Tierhaltung ab. Dabei wurden folgende wichtige Punkte ausgearbeitet:

• Die gesetzlichen Regeln zur Verringerung des Antibiotikaeinsatzes sollen unbürokratisch umgesetzt werden. Zwar ging der Einsatz im Vergleich zu 2011 um 87 Tonnen auf 1619 Tonnen zurück, wie kürzlich bekanntgegeben wurde, Deutschland ist jedoch weiterhin Spitzenreiter in Europa.

• Das Tiergesundheitsgesetz und das Tierarzneimittelrecht soll in einem einheitlichen Rechtsrahmen zusammengeführt werden.

• Die Sachkunde der Tierhalter soll gefördert werden.

• Es soll ein bundeseinheitliches Prüf- und Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme eingeführt werden, der sogenannte Tierschutz-TÜV, wie ihn schon seit langem der Tierschutzbund fordert. Der Stallbau soll so nicht nur ökonomischen Ansprüchen genügen sondern auch auf das Tierwohl abgestimmt werden.

• Man will sich auf EU-Ebene gegen Klonen stark machen und die Einfuhr von Klontieren und Klonfleisch unterbinden. Zudem wurde das Patentierungsverbot auf Züchtungsverfahren und daraus gewonnene Tiere und Pflanzen bekräftigt.

 


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