Heute Vormittag trafen sich die deutschen AgrarministerInnen aus Bund und Ländern in Berlin, um über die Ergebnisse und Möglichkeiten der EU-Agrarreform zu beraten. Nachdem auf EU-Ebene am vergangenen Mittwoch Kommission, Parlament und Rat eine politische Einigung über die Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2014 erzielt hatten, sind jetzt die Länder gefragt. Sie müssen bis Ende des Jahres entschieden haben, welche der vielen optionalen Programme sie in welcher Form anbieten. Um den Landwirten möglichst bald Klarheit über den Rahmen zukünftiger Subventionen zu verschaffen, strebt Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner an, schon auf der nächsten regulären Agrarministerkonferenz am 28.-30. August in Würzburg eine erste Vereinbarung zu verabschieden.

Zum heutigen Treffen legte sie als Diskussionsgrundlage ein erstes Konzept zur nationalen Umsetzung der Beschlüsse zur Reform der GAP ab 2015 vor. Darin schlägt sie u.a. vor, anstelle einer expliziten Kürzung oder Deckelung von Zahlungen an Großbetriebe vom möglichen Aufschlag auf die ersten Hektar eines jeden Betriebs in geringem Umfang Gebrauch zu machen. Demnach soll der Prämienaufschlag für die ersten 15 Hektar 50 € pro ha und für die nächsten 15 Hektar 30 € pro ha betragen. Außerdem ist eine Aufschlagszahlung von rund 40 € pro ha für Dauergrünland in benachteiligten Gebieten angedacht.

Am Rande des Treffens machte die junge Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (jAbL) und das Bündnis Junge Landwirtschaft darauf aufmerksam, gezielt Existenzgründer zu fördern und deren Bedürfnisse zu berücksichtigen. In einem Positionspapier forderten sie von den AgrarministerInnen, im Rahmen der Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) die Möglichkeiten dahingehend maximal umzusetzen.