EU-Agrarkommissar knickt ein!

Am Dienstag erklärte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos im Agrarministerrat seine Absicht, die geplanten Umweltmaßnahmen in der Reform EU-Agrarpolitik (GAP) auf Druck einiger Landwirtschaftsminister der Mitgliedstaaten zu lockern. Bisher wollte er die Direktzahlungen für alle landwirtschaftlichen Betriebe außer Ökobetriebe an Leistungen im Umweltschutz binden. Jetzt hat er erklärt, es sollen auch bestimmte Umweltmaßnahmen angerechnet werden, die bereits bestehen. Außerdem sollen auch mehr Betriebe aus der Pflicht genommen werden, mindestens 3 verschiedene Feldfrüchte mit einem Mindestanteil von 5% der Ackerfläche anzubauen. Umweltschutzorganisationen reagieren entsetzt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht im Zurückweichen des Kommissars einen „inakzeptablen Rückschritt“. Der Bund ökologischer Lebensmittelwirtschaft kritisiert, die Kommission habe wohl nicht verstanden, dass in Zeiten der Staatsschuldenkrise sehr genau begründet werden muss, wofür die Betriebe honoriert werden. Sie fordern daher ein Ende des „Gießkannenprinzips“ der Betriebsprämien, bei dem alle Betriebe ohne Rücksicht auf Umwelt- und Artenschutzmaßnahmen Zahlungen erhalten.


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