EU-Finanzrahmen wird diskutiert

Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten treffen sich diese Woche in Brüssel, um über den Finanzrahmen der nächsten sieben Jahre zu entscheiden. Die Entscheidung ist wichtig um die Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fortführen zu können. Die EU-Kommission plant den Haushalt um 30 Milliarden Euro zu kürzen, die auch das Agrar-Budget treffen würden. In der 2. Säule sollen bis zu neun Prozent eingespart werden, Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sprach vor Kurzem sogar von 30 Prozent. Bundesagrarministerin Ilse Aigner sagte zu den vorgeschlagenen Kürzungen „Das wäre eine Katastrophe für die Landwirtschaft in Deutschland und würde die Existenz vieler bäuerlicher Familienbetriebe aufs Spiel setzen“. Jedoch steht Aigner den Vorschlägen, Direkthilfen bei 300.000 Euro pro Betrieb zu deckeln und einem Greening von 7 Prozent der Ackerfläche kritisch gegenüber und kommt damit den Forderungen des Deutschen Bauernverbandes (DBV) gleich. Kritik an den Kürzungen, sowie an der Haltung von Merkel, Aigner und DBV kommt von den Grünen Landwirtschaftsministern, Entwicklungs-, Umwelt- und einigen Landwirtschaftsverbänden.


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