Aufgrund der zu hohen Einträge von Nitrat in Gewässer hat die EU-Kommission beschlossen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ist nun gefordert die Novelle der Düngeverordnung noch so anzupassen, dass sie den Vorgaben der EU genüge tut. So könnte eine Klage möglicherweise noch abgewendet werden. Das BMEL wird nun bis Ende Juni Nachbesserungen zu den Entwürfen der neuen Düngeverordnung machen.
Die aus dem Jahr 1991 stammende EU-Nitratrichtlinie hat zum Ziel, die Wasserqualität in Europa zu verbessern, indem die Verunreinigung von Grund- und Oberflächenwasser durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verhindert und der Einsatz beispielhafter landwirtschaftlicher Verfahren gefördert werde. Laut Agrarheute stellte die Kommission fest, dass nach ihrer Auffassung die Verunreinigung der Gewässer durch Nitrat auch im Rahmen der laufenden Überarbeitung des nationalen Aktionsprogramms in Deutschland nicht ausreichend angegangen werde und kam so zu dem Beschluss zu klagen.
Die Umweltverbände Greenpeace, NABU, Grüne Liga, WWF sowie der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) haben infolgedessen konsequentere Schritte zur Reduzierung der Nitrateinträge gefordert. Laut den Verbänden bewegen sich die Überschüsse trotz zahlreicher Vorgaben mit fast 100 kg pro Hektar weiterhin auf sehr hohem Niveau. Das Ziel, den Düngemitteleinsatz in der Landwirtschaft auf ein umweltverträgliches Maß zurückzuführen, sei bislang nicht erreicht worden. In vielen Regionen sei der Nitratüberschuss in den letzten Jahren infolge des Booms bei Massentierhaltung und Biogasanlagen sogar deutlich angestiegen.
Der Deutsche Bauernverband plädierte darauf praxistaugliche Lösungen zu finden und fordert die Bundesregierung auf „deutlicher aufzuzeigen, dass mit dem Entwurf der Düngeverordnung die Vorgaben der EU hinreichend umgesetzt worden seien“. Das Umweltbundesamt stellte unterdessen fest, dass die von der Landwirtschaft verursachten Emissionen anteilig zunehmen. In einem Diskussionspapier zu den Klimazielen 2050 werden als Schlüsselmaßnahmen zur Erreichung der Ziele die Reduzierung der Nitratüberschüsse, der Erhalt der Vorräte an organischer Bodensubstanz sowie eine Rückführung der Tierbestände identifiziert.
"Die Bundesregierung missachtet seit zehn Jahren die Regeln zum Wasserschutz und hat damit die Schleusen für die industrielle Massentierhaltung geöffnet", sagte Reinhild Benning, Agrarexpertin von Germanwatch. Neben der Hoftorbilanz fordert die Organisation eine bundeseinheitliche Gülle-Transportdatenbank, um Nährstoffströme aus gewerblichen Tierhaltungen aus dem In- und Ausland wirksam zu kontrollieren. Auch der Bund für ökologische Lebensmittelwirtschaft sieht akuten Handlungsbedarf seitens der Politik: „Die Ursachen für die Gewässerverschmutzung liegen daran, dass zu viele Tiere auf zu kleiner Fläche gehalten werden, an Gülleimporten aus Nachbarstaaten und zu viel Mineraldünger“, so Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bio-Dachverbands.
Zur Publikation des Umweltbundesamtes: bit.ly/1IDR7o7
Zur Pressemitteilung von germanwatch: germanwatch.org/de/12178