EU-Parlament: Keine Globalisierungshilfen für Landwirte

Die EU-Kommission sieht für den Globalisierungsfond in den Jahren 2014 bis 2020 drei Milliarden Euro vor. Dieser Fond wurde 2007 angelegt um Menschen zu unterstützen, die durch die Folgen der Globalisierung ihre Arbeit verloren haben. Diese Mittel müssen von den Mitgliedsstaaten beantragt werden und werden nur bei mindestens 1000 Entlassungen freigegeben. Die EU-Kommission fordert nun jedoch 2,5 Milliarden Euro davon an Landwirte zu zahlen, die durch die Öffnung der EU-Agrarmärkte wirtschaftliche Einbußen haben. Dieses Konzept wurde jedoch diese Woche vom Europaparlament in Brüssel zurückgewiesen, weil sie befürchten, dass der Globalisierungsfond Freihandelsabkommen zulasten der europäischen Landwirtschaft politisch erleichtern würde. Der Agrarausschuss des Parlaments verweigerte bisher eine Stellungnahme, der Sozialausschuss stimmte für den Fond, jedoch ohne Sonderbehandlung der Landwirte. Auch das Thema Direktzahlungen in Großbetrieben wurde im Agrarausschuss beraten. Die Mehrheit der Abgeordneten will diese kürzen, jedoch diskutieren die Fraktionen noch über die Ausgestaltung dieser Kürzungen. Die Liberalen und die britischen Konservativen stellen sich gegen eine Benachteiligung von Großbetrieben.


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