Derzeit wird in Brüssel die Revision der EU-Öko Verordnung diskutiert, welche die Minimalstandards für Bioprodukte europaweit festlegt. Ein von der EU-Kommission vorgeschlagener Gesetzestext wurde von Bioverbänden und Teilen des EU Parlaments heftig kritisiert. Unter starker Beteiligung des hierfür zuständigen Berichterstatters Martin Häusling hat das EU-Parlament nun auf Grundlage von mehr als 1000 Änderungsvorschlägen eigene Positionen zur Revision der Bioregeln verabschiedet.
Die EU-Parlamentarier sprachen sich gegen spezielle Bio-Grenzwerte bei Pestizid-Kontaminationen aus. Dies wurde von führenden Bio-Verbänden begrüßt. Allerdings kritisierte zum Beispiel der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) eine Zusatzklausel, die vorsieht, dass bereits 2020 Grenzwerte festgelegt werden könnten. Das bedeutet, dass Bio-Bauern, deren Produkte Pestizidrückstände ausweisen, weil zum Beispiel ihr konventioneller Nachbar Pflanzenschutzmittel verwendet und diese auch den Bio-Acker kontaminieren, seine Produkte nicht mehr als „bio“ vermarkten kann. „Das EU-Parlament schafft mit seiner widersprüchlichen Entscheidung zu Grenzwerten das Gegenteil von dem, was jetzt Not tut: Rechtsklarheit und Investitionssicherheit für die Betriebe und Unternehmen, die in die Bio- Produktion einsteigen oder diese ausbauen wollen“, kommentierte Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender der BÖLW.
Der BÖLW begrüßte jedoch, dass das bewährte System der Öko-Kontrollstellen beibehalten werden soll. Außerdem bewertete Löwenstein die Parlamentsposition zum Geltungsbereich und die Möglichkeit zu regionalen Anpassungen der Öko-Verordnung als positiv.
Kritisiert wurden strengere Bio-Importregelungen. Sie sehen vor, dass Länder, mit denen die EU keine gegenseitige Anerkennung der Biostandards abgeschlossen hat, die EU-Öko Verordnung detailgetreu erfüllen müssen. Dies ist jedoch vor allem in Ländern des globalen Südens nicht durchsetzbar und schade somit der Ökoproduktion in diesen Gebieten, teilte der BÖLW in einer Presseerklärung mit.
Mit der Entscheidung des EU-Parlaments beginnen nun die finalen Verhandlungen um eine neue, europaweite Öko-Verordnung. Löwenstein forderte Bundesminister Schmidt sowie Martin Häusling auf, sich weiter für eine Verbesserung des Bio-Rechts einzusetzen: „Wer Bio in Europa voran bringen will, muss Rechtsunsicherheiten, die sich aus einer fortdauernden Debatte um spezielle Bio-Grenzwerte ergeben, dauerhaft ausschließen.“