EU-Präsidentschaft plant Haushaltskürzungen

In der vergangenen Woche hat die zyprische EU-Ratspräsidentschaft zur Zukunft der Finanzen erstmals Zahlen genannt. Nach dem Protest einiger Mitgliedsländer, den EU-Haushalt zu kürzen, plant Zypern Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro. Der EU-Agrarhaushalt soll demnach bis 2020 um 1,9 Prozent gekürzt werden, das entspricht 7.5 Milliarden Euro. Besonders betroffen davon sind die Direktzahlungen an Landwirte, diese sollen sich jährlich um 0,27 Prozent reduzieren bis 2020 bedeutet das eine Verminderung um 1,3 Prozent für alle Empfänger. Zypern zieht weiterhin Obergrenzen für die Zahlungen an Großbetriebe in Erwägung. Ob der zyprische Vorschlag angenommen wird, ist fraglich, denn bereits in einer ersten Reaktion lehnte die EU-Kommission das Papier ab. „Da der EU-Haushalt vor allem aus Investitionen besteht, sei dieses Budget das beste Mittel gegen die Krise“, argumentiert Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Auch der europäische Bauernverband Copa Gocega kritisiert vor allem die Einsparungen bei den Direktzahlungen, da diese die Lebensmittelsicherheit und die ländliche Entwicklung Europas gefährden. Kritik kommt auch von den Grünen, Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik kritisieren jedoch vor allem, dass der Vorschlag der Ratspräsidentschaft völlig falsche Prioritäten setzt und dabei noch von der Bundesregierung gestützt wird. Denn während Schwarz-Gelb weiterhin an den Direktzahlungen festhalten will, wird das Geld für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Bildung um mindestens 10 Prozent gekürzt. „Das ist zukunftsfeindliche Politik!“, so die Grünen-Politiker.


zurück zur Übersicht