Etwa 20 Aktive, kritische BürgerInnen und BäuerInnen, empfingen die EU-PolitikerInnen vor dem heutigen Treffen des EU-Agrarrats am Konferenzzentrum Kirchberg in Luxemburg. Auf ihrem Banner erinnerten sie die politischen Entscheidungsträger an ihre Versprechen zu einer grüneren, fairen und lokalen Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP).

Die Sitzung unter Vorsitz des irischen Agrarministers Simon Coveney ist das letzte Ratstreffen unter irischer Präsidentschaft und fällt zusammen mit den finalen GAP-Verhandlungen zwischen EU-Rat, -Parlament und -Kommission, die noch diese Woche mit einem Kompromiss beendet werden sollen. Für eine Einigung müssten die EU-Mitgliedstaaten die vielen noch ausstehenden Differenzen über die Zukunft der EU-Lebensmittel- und Agrarpolitik beheben. Nichtregierungsorganisationen und Bürger befürchten, dass die Ergebnisse dieses Treffens die zuvor gegebenen Versprechen der EU-Politiker an ihre Wähler nicht erfüllen werden.

Wenn eine Einigung im EU-Agrarrat erzielt wird, werden die Verhandlungen mit dem Parlament und der Kommission weitergeführt. Und wenn auch dort tatsächlich ein Kompromiss gelingt, könnte Ende dieser Woche die GAP ab 2014 präsentiert werden.

Abgeschlossen wird damit die Debatte um die künftige Landwirtschaftspolitik aber nicht sein. Denn anschließend müssen die einzelnen Mitgliedsstaaten für sich die Details der nationalen Umsetzung klären, wo es absehbar in einigen Punkten einen erheblichen Handlungsspielraum geben wird.