Freihandel soll europäische Standards nicht aufweichen

Im Hinblick auf die angestrebte Harmonisierung durch das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) macht Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer deutlich, dass dies nicht auf Kosten des Verbraucherschutzes umgesetzt werden darf. „Es kann nicht sein, dass mit dem Freihandelsabkommen genmanipulierte Lebensmittel, Fleisch von mit Wachstumshormonen behandelten und geklonten Tieren oder gechlortes Hähnchenfleisch auf den EU-Markt geschwemmt werden.“, so Meyer. Mit Blick auf die Agrarministerkonferenz vom 28. bis 30. August, macht er deutlich, dass „der Schutz der Verbraucher wichtiger sein muss als wirtschaftliche Interessen“. Mit einem von den rot-grünen Ländern unterstützten Antrag will er außerdem verhindern, dass Futter- oder Lebensmittel, die europäischen Standards nicht genügen, exportiert werden dürfen, wie die Ausfuhr des mit Schimmel belasteten Mais im vergangen Monat. In den Verhandlungen um das TTIP ist es wichtig ein besonderes Augenmerk auf die Errungenschaften der Europäischen Union im Bereich der Lebensmittelstandards und Verbraucherrechte zu richten. „Die Formel für die Verhandlungen ist ganz einfach: Um das höchste Schutzniveau zu sichern, muss der jeweils beste Standard des Partnerlandes übernommen werden“, so Meyer. Minderwertige Importe durch die Hintertür würden „die Qualitätslandwirtschaft in Niedersachsen massiv gefährden und den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Europa schaden“.


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