Greening vor dem Aus?

In den kommenden Tagen entscheiden die Staats- und Regierungschefs beim EU-Sondergipfel über den EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 und damit auch über die Zukunft der Landwirtschaft. Nach dem neuesten Verhandlungsvorschlag von Ratspräsident Van Rompuy sollen die geplanten Kürzungen vor allem die Agrarpolitik (GAP) betreffen und die Agrarausgaben um 25 Mrd. € gekürzt werden. Dies würde drastische Auswirkungen auf die aktuelle Reform der GAP haben, die zukünftig ökologischer und sozialer ausgestaltet werden soll. So will Rompuy es den Mitgliedstaaten überlassen, welche Umweltmaßnahmen die Landwirte in Zukunft einhalten sollen („Greening“) und die Zahlungen an Großbetriebe zu begrenzen („Kappung“). Für Deutschland bliebe damit alles wie gehabt, denn Agrarministerin Aigner lehnt jegliche Belastungen der Bauern durch zusätzliche Auflagen ab. So wird vermutlich von deutscher Seite alles daran gesetzt werden, eine Freiwilligkeit bei Greening und Kappung durchzusetzen. Vor dem kompletten Wegfall von verbindlichen Ökoauflagen warnt Lutz Ribbe von EuroNatur, weil das Greening ein wichtiges Instrument ist, „um den massiven Artenverlust in unseren Agrarlandschaften zu stoppen und zur Sicherung unserer Existenzgrundlagen beizutragen“. Zudem schlägt der Ratspräsident vor, die Zweite Säule - also die Förderung ländlicher Entwicklung und Agrarumweltmaßnahmen - um 7 Prozent zu kürzen. Auch vor diesem Vorhaben warnt Lutz Ribbe: „Die zweite Säule darf auf keinen Fall dem allgemeinen Streichungsorchester zum Opfer fallen. Laut der ehemaligen Agrarkommissarin Fischer Boel ist die zweite Säule die ‚Lebensversicherung für die Landwirtschaft‘. Lebensversicherungen kürzt oder kündigt man nicht!“


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