Am 2. Februar 2015 beginnt in Brüssel die achte TTIP-Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA. Ein breiter Zusammenschluss von Institutionen und Organisationen, darunter die Akademie der Künste, der Deutsche Kulturrat, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die IG Metall und Verdi, der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), der Deutsche Naturschutzring (DNR) und Transparency Deutschland, haben ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht, in dem sie sich kritisch gegenüber dem Freihandelsabkommen äußern.
Darin warnen sie davor, dass der „‘Wert‘ des Freihandels über die Werte einer aus europäischer Sicht erstrebenswerten ökologisch-sozialen Marktwirtschaft“ gesetzt werden könnte und dies auf Kosten von Mensch, Umwelt, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geschähe. Das Freihandelsabkommen greife in die staatliche Souveränität ein und hebele demokratische Rechte aus. Regulatorische Kooperationen und private Schiedsgerichte seien wirksame Instrumente, um Standards in sämtlichen Bereichen zu senken. Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz seien davon ebenso betroffen wie der Kultursektor mit Fragen zu Urheberrecht und Finanzierungs- bzw. Förderungsformen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Kultureinrichtungen und kulturwirtschaftliche Unternehmen.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) fordert in einer Pressemitteilung von heute: „Politiker dürfen nicht nur über rote Linien zum Erhalt der Lebens- und Futtermittelstandards reden, um die Bevölkerung zu beruhigen, sondern müssen diese auch in der dafür notwendigen Konsequenz umsetzen.“ Zivilgesellschaftliche Interessen seien nicht Konzerninteressen unterzuordnen. Bundesvorsitzende Gertraud Gafus befindet hierzu „Für die bäuerliche Landwirtschaft sind die Sicherung der gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft, keine Patente auf Leben, keine Klontiere, kein Hormonfleisch und vieles mehr unverhandelbar.“ Private Schiedsgerichte und Regulatorische Kooperation seien außerparlamentarische Instrumente, die staatliche Regulierungen außer Kraft setzen und sind deshalb zu streichen. Geschehe dies nicht, sind weitere Verhandlungen zu TTIP abzubrechen und der CETA-Vertrag nicht ratifizierbar.