Keine Einigung auf EU-Finanzgipfel

Der Sondergipfel zum EU-Haushalt führte letzte Woche wie befürchtet zu keinem Ergebnis. Die gescheiterten Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen für 2014 bis 2020 zeigen, wie weit auseinander immer noch die Interessen der einzelnen Mitgliedsländer liegen. So wollen vor allem Nettozahler wie Großbritannien und Deutschland, dass die EU weiter spart und in Zukunft höhere Kürzungen mit einplant. Diese Kürzungen würden vor allem die europäische Landwirtschaft betreffen. Die deutsche Landwirtschaftsministerin Aigner unterstützt die Sparanstrengungen, auch wenn es dabei nach ihren Aussagen nicht zu „einseitigen Belastungen der Landwirtschaft“ kommen dürfe. „Den Landwirten ist nicht zu vermitteln, dass sie viele zusätzliche Leistungen erbringen sollen, gleichzeitig aber auch noch unverhältnismäßige Kürzungen der EU-Direktzahlungen schultern sollen.\" Aigner verweist damit auf das geplante „Greening“ der Direktzahlungen, welches unter den derzeitigen Sparanstrengungen vermutlich auch nicht mehr durchzusetzen wäre.

Wieviel Gelder der Landwirtschaft letztlich in den kommenden Jahren zur Verfügung stehen werden, entscheidet sich vermutlich erst im Januar/ Februar nächsten Jahres. Diese Verschiebung wird auch Auswirkungen auf die aktuellen Verhandlungen der EU-Parlamentarier zur Agrarreform haben. Denn wie grün und fair die Agrarpolitik in Zukunft werden soll, wird wohl abhängig vom verfügbaren Agrarbudget entschieden werden. Ein fristgerechter Beschluss zur Agrarreform wird damit immer unwahrscheinlicher.


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