Kürzungen für die ländliche Entwicklung

Von 2014 bis 2020 wird Deutschland rund ein Fünftel weniger an EU-Mitteln für die ländliche Entwicklung zur Verfügung haben. Das geht aus Zahlen der Europäischen Kommission hervor. Für die kommenden 7 Jahre steht der Bundesrepublik nur noch 7,3 Mrd. Euro zur Verfügung, statt 9 Mrd. Euro in den vergangenen 7 Jahren. Während sich 16 andere Mitgliedsstaaten zusätzliche Mittel sicherten, gab Kanzlerin Merkel bei den Verhandlungen zum Europäischen Finanzrahmen die 2. Säule für Kürzungen frei. Die veröffentlichten Zahlen sind jedoch nur vorläufig und haben illustrierenden Charakter; die endgültige Einigung wird erst kommen, wenn sich Rat und Parlament auf den mehrjährigen Finanzrahmen geeinigt haben. Dies ist für Ende Juni angesetzt. Kritik gibt es von Cornelia Behm, der Sprecherin für ländliche Entwicklung der Bundestagsfraktion der Grünen,: „Vorläufigen Zahlen zufolge wird Deutschland 20 % weniger Geld für die ländliche Entwicklung, Agrarumweltmaßnahmen und den ökologischen Landbau erhalten.“ Um die Ziele der Nachhaltigkeits- Klimaschutzstrategie zu erreichen, sollen laut Behm nun „unbedingt Mittel der ersten Säule in die zweite Säule verlagert werden – und zwar die vollen 15 %“.


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