Mitspracherecht der USA bei EU-Gesetzen

Der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge liegen bisher geheim gehaltene Dokumente vor, die Befürchtungen von TTIP-Kritikern weiter untermauern. Das Schreiben sieht vor, dass die EU, deren Mitgliedsstaaten und Bundesländer mindestens einmal jährlich eine Liste mit vorgesehenen Gesetzen veröffentlichen. Darin sollen Ziele, Zeitplan und Folgen für den Handel aufgezeigt werden, um so „bedenkliche Vorhaben“ frühzeitig identifizieren zu können.

Somit sind nicht nur bereits bestehende Standards, die beispielsweise den Verbraucherschutz betreffen, bedroht. Diese „regulatorische Zusammenarbeit“ kompliziert auch die Einführung neuer Regeln. Die Beratungsgespräche, die bei Bedenken zur Umsetzung des jeweiligen Vorhabens, geführt werden, seien nicht verbindlich. Dazu soll von der EU ein "Regulatory Cooperation Body" (Gremium zur regulatorischen Zusammenarbeit) eingerichtet werden.


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