NRW-Agrarminister fordert am Greening festzuhalten

Ein Brief von Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Bündnis90/Die Grünen) an Mitglieder des Europaparlaments sorgt derzeit in CDU-geführten Bundesländern für Kritik. Remmel bezeichnet es als überfällig, die Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe stärker als bisher mit konkreten gesellschaftlichen Leistungen zu binden. Der Minister zeigte seine Sympathie für die Ökologisierungsvorschläge der Europäischen Kommission. So sei die Ausweisung von 7% ökologischen Vorrangflächen auf jedem Betrieb, nicht mit Stilllegung gleichzusetzen, vielmehr solle auf diesen Flächen eine besonders umweltgerechte landwirtschaftliche Erzeugung möglich sein.

Kritik an dem Vorstoß des Ministers kommt vom niedersächsischen Amtskollegen Gert Lindemann (CDU): „Es ist nicht zu glauben, dass sechs Wochen nach der Agrarministertagung in Baden-Württemberg eine solches Signal nach Brüssel geht“. Remmel schwäche damit „die einheitliche deutsche Verhandlungsposition gegenüber der Kommission“, so der CDU-Minister in einer Pressemitteilung. Auf der Agrarministerkonferenz Ende September wurde sich gegen eine vollständige Herausnahme von landwirtschaftlichen Flächen aus der Produktion im Rahmen der GAP ausgesprochen, sondern für eine Nutzung, „die unter Umweltgesichtspunkten besonders positiv zu beurteilen ist“, heißt es in dem einstimmigen Beschluss.


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