Orientierungspapier zur EU-Ökoreform

Im März legte die EU-Kommission einen Entwurf zur Komplett-Revision der Öko-Verordnung vor. Nachdem sich im Mai der Bundesrat gegen diesen Vorschlag ausgesprochen hatte, schloss sich der Bundestag im Oktober den Beanstandungen an.

In Brüssel wurde nun ein unverbindliches Orientierungspapier vorgestellt, auf dessen Grundlage in den nächsten Monaten die Debatte über die Reform geführt werden soll. Am Freitag hatte Phil Hogan in einem Gastbeitrag bei der taz formuliert: „In den kommenden Monaten werden der Rat, also die Mitgliedsstaaten, und das frisch gewählte Europäische Parlament gemeinsam zu einer Einigung kommen müssen. Hierzu sind Mut, Kreativität und Engagement gefragt.“ Bei dem „Gesetzgebungsvorschlag“ müsse in einem möglichst einfachen Rahmen ein Kompromiss gefunden werden, der den neuen Herausforderungen gerecht wird.

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) wertet das Orientierungspapier als Absage an den im März vorgestellten Vorschlag. Damit werde sich wie von „Bundesrat, Bundestag, Regierungsfraktionen und der gesamten Bio-Branche“ gefordert, an die bereits bestehende Verordnung angelehnt. Daraus resultiere die Forderung an Phil Hogan, den „Kommissionsvorschlag schnellstmöglich zurückzuziehen, den er selbst zu Beginn der Ratssitzung als „unacceptable“, also unannehmbar, bezeichnet hat.“

Befürchtungen von der deutschen Politik und Bio-Branche sind der Rückgang des Sektors, da „Betriebe aufgrund überzogener Forderungen reihenweise aus dem ökologischen Landbau aussteigen“, so Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt . Das EU-Parlament wird sich in den nächsten Wochen mit den Vorschlägen auseinander setzen und bis zum Frühjahr Stellung nehmen.

 


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