Protest gegen geplantes transatlantisches Freihandelsabkommen

Anlässlich des Besuchs von US-Präsident Obama fand in der Nähe des Brandenburger Tors in Berlin eine Protestaktion gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) statt, zu dem jüngst die Verhandlungsvorbereitungen begannen. Initiiert u.a. von Campact und dem Forum Umwelt & Entwicklung demonstrierten BürgerInnen gegen die Lockerung des Verbraucher- und Umweltschutzes zugunsten von steigenden Unternehmensprofiten. Ein trojanisches Pferd mit Sonderklagerechten für Konzerne, ein riesiges Chlorhühnchen und eine Fracking-Giftspritze symbolisierten dabei die Segnungen Obamas, die den EuropäerInnen blühen könnten.

Während Landwirtschaftsministerin Aigner das Freihandelsabkommen als eine „große Chance für Verbraucher und Landwirte“ sieht, bezeichnen Organisationen aus Landwirtschaft, Umweltschutz, Entwicklungs- und Handelspolitik das Vorhaben als „Mogelpackung“, da Parlamente und Öffentlichkeit nicht ausreichend informiert würden und im Agrarsektor „alle Errungenschaften des europäischen Verbraucherschutzes in Gefahr“ seien. So gibt es im Bereich der Landwirtschaft bzw. dem Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen Befürchtungen, dass mit einem Freihandel zwischen den USA und der EU in Zukunft z. B. hormon- und chlorbehandeltes Fleisch und Gentech-Lebensmittel ungekennzeichnet auf europäischen Tellern landen könnten. Bernd Voß, Vorsitzender der AbL, sagte „Wir wollen durch so ein Abkommen nicht das dominierende rückständige und großindustrielle Agrarmodell der USA aufgezwängt bekommen. Vielmehr sind soziale und ökologische Standards zu schützen und weiterzuentwickeln.“


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