Heute trafen sich im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) der deutsche Agrarminister Christian Schmidt mit seinen französischen und polnischen Amtkollegen Stéphane Le Foll und Marek Sawicki. Da die Lage der europäischen Bauern aufgrund der fallenden Erzeugerpreise immer dramatischer wird, wollten die Minister sich vorab des EU-Agrarratssondergipfels auf eine gemeinsame Linie einstimmen.

Vor dem Ministeriumsgebäude wartete die „reale Landwirtschaft“. Milchbäuerinnen und -bauern mitsamt der Kuh Emmilie, die die aktuelle Marktsituation aus den Ställen auf die Straße treibt. Die von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (Abl) initiierte Aktion wendet sich an die Minister, nicht länger die Exportinteressen großer Molkereikonzerne über die Existenzinteressen Hunderttausender europäischer Milcherzeuger zu stellen. „Es kommt täglich mehr Milch auf den Markt als zu vernünftigen Preisen abgesetzt werden kann. Dieser Milchüberschuss hat zu einem existenzbedrohlichen Absturz der Erzeugerpreise geführt. Mit jedem Liter Milch machen die Höfe Verlust“, erklärte Georg Janßen, Geschäftsführer der AbL.

Kritik wird von Seiten der Milchbäuerin Joanna Böse-Hartje an Minister Schmidt geübt, der den Kurs der großen Molkereien unterstütze. Diese würden exportieren und Gewinne verzeichnen, während die Erzeugerpreise für die Bauern immer weiter sinken und in ihrer Konsequenz den Ruin bedeuteten. Böse-Hartje fordert einen Stop der Überschuss-Produktion: „Die Bauern sind bereit, weniger Milch zu melken, damit sich der Markt erholen kann. Wir brauchen aber einen koordinierenden Rahmen, damit die Mengenreduzierung einzelner Betriebe nicht verpufft, indem andere Betriebe ihre Erzeugung noch steigern. Die Molkereien wollen diesen Rahmen nicht schaffen, deshalb muss die Politik uns dabei unterstützen.“

Für Unverständnis sorgt auch die von EU-Kommissar Phil Hogan angekündigte Verwendung der Superabgabe des letzten Jahres. Sie solle nicht den Milchbauern als Hilfe ausgezahlt werden, obwohl sie von Betrieben bezahlt werden musste, die zu viel Milch erzeugt hatten. „Das ist Geld von Milcherzeugern und muss im Sinne aller Milchbauern eingesetzt werden. Die Forderung des Deutschen Bauernverbands und der Milchindustrie, mit dem Geld weitere Exportoffensiven zu finanzieren, lehnen wir strikt ab. Exporte zu Dumpingpreisen richten sich hier wie auch in den Zielländern gegen bäuerliche Milchviehbetriebe. Das ist keine Hilfe, das verschlimmert die Situation noch“, warnt Janßen.

Morgen erreicht die Staffelfahrt des Bundesverbands deutscher Milchviehhalter München und wird mit einer Kundgebung auf dem Odeonsplatz enden. Auch hier soll ein Signal nach Brüssel gesendet werden. Die Politik müsse endlich handeln, damit sich der Milchmarkt erholt und die Bauern wieder von ihrer Arbeit leben können.