TTIP-Originaldokumente veröffentlicht

Die nächste Verhandlungsrunde zwischen Brüssel und Washington wird im Februar sein. Nun veröffentlichte die EU erstmals ihre Vorschläge zu Rechtstexten und Positionspapieren, die mehr Transparenz für BürgerInnen in das Verfahren bringen sollen. Einsehbar sind beispielsweise die Bereiche Lebensmittelsicherheit und Handelserleichterungen für den Mittelstand. Zum besseren Verständnis wurden Lese-Anleitungen und Positionspapiere in leichterer Sprache zu einigen Themen beigefügt.

Zu den besonders umstrittenen und in der Kritik stehenden Bereichen Investorenschutz und internationale Schiedsgerichte sind keine Textvorschläge, sondern nur ein Erklärungspapier veröffentlicht wurden. Tagesschau.de zitiert Handelskommissarin Cecilia Malmström dahingehend: "Beim Marktzugang für Waren und Dienstleistungen beispielsweise, bei Importquoten und Zöllen - das sind sehr sensible Bereiche, da muss eine gewisse Vertraulichkeit in den Verhandlungen gewahrt bleiben."

 


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