TTIP und Gentechnik: Agrarminister Schmidt und der Verbraucherschutz

„Wenn wir die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wollen, können wir nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen“ wird Agrarminister Schmidt im Spiegel von dieser Woche zitiert. Die geltenden EU-Regeln für regionale Lebensmittel seien weiterhin „sehr bürokratisch“ und den transatlantischen Partnern nur schwer zu vermitteln.

 

Bedenken wegen des Verbraucherschutzes sind seit Verhandlungsbeginn eins der wichtigen Themen, an denen sich der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU zeigt. Die Befürchtung, dass der europäische Markt auch für Produkte geöffnet werden müsse, die hierzulande eigentlich nicht zugelassen sind, ist eins der Besorgnisse.

 

Die Äußerungen Schmidts provozierten dementsprechende Reaktionen: "Jetzt räumt die Bundesregierung Schritt für Schritt ein, dass mit TTIP die Lebensmittelstandards in Deutschland und Europa abgesenkt werden. Langsam kommt die Wahrheit ans Licht", formulierte Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen, gegenüber der Passauer Neuen Presse. Der Deutsche Bauernverband äußerte sich gegenüber der Zeitung, dass „die Debatte um Spezialitäten und bürokratischen Bezeichnungsschutz von der eigentlichen Frage der Verhandlungen ablenke.“ Regionale Spezialitäten müssten solche bleiben, fordert der Hauptgeschäftsführer der Spitzenverbände der deutschen Lebensmittelwirtschaft, Christoph Minhoff, in der "Bild"-Zeitung.

 

Nachdem am Nachmittag Jens Teschke, Pressesprecher des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, eine Erklärung abgegeben hatte, nachdem Schmidt „bekennender Regionalist“ sei und sich dafür einsetze, „dass die bestehenden Label und Kennzeichen verlässlich und verständlich sind“, warf ein Beitrag in der Tagesschau von Montag Abend neues Licht auf die Diskussion.

 

In den USA sind 80 Prozent des angebauten Sojas und Mais gentechnisch verändert und landen über Futtermittel auch in menschlicher Nahrung. Der Vorschlag Schmidts im Tagesschau-Video lautet, dass die Verpackungen von Lebensmitteln Barcodes haben sollen, die dann von einem Smartphone gescannt werden können und Produktinformationen enthalten.

 


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