Mit einer deutlichen Mehrheit hat gestern das Europäische Parlament für das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP abgestimmt. Das Parlament ist im Gegensatz zur Europäischen Kommission nicht direkt in die Verhandlungen involviert, stimmt jedoch über den letztlichen Vertrag ab. Die jetzt durchgeführte Abstimmung war bereits für Anfang Juni angesetzt, wurde damals aber kurzfristig abgesagt. Die Resolution ging mit 447 Fürstimmen, 229 Gegenstimmen und 30 Enthaltungen aus.

TTIP-Kritiker reagieren empört auf das Ergebnis, da es die Bedenken Millionen BürgerInnen gegenüber dem Abkommen ignoriere. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) dazu: „Obwohl beiderseits des Atlantiks der Widerstand gegen TTIP wächst und Millionen Europäer sich in einer Bürgerinitiative gegen TTIP ausgesprochen haben, wird noch nicht einmal das hoch umstrittene Investor-Staat-Schiedsverfahren ISDS abgelehnt. Stattdessen wird ein fauler Kompromiss als Erfolg verkauft."

Nicht nur aus Natur- und Verbraucherschutzperspektive werden Bedenken geäußert. Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sieht Gefahren vor allem für den gentechnikfreien Anbau von Pflanzen. Mit dem Mittel der regulatorischen Kooperationen würden Standards und Risikotechnologien plötzlich zur Frage stehen. Laut Gertraud Gafus , Bundesvorsitzender der AbL, zeige die EU-Kommission bereits heute, mit dem Importerlaubnis von Gentechnik-Pflanzen, dass sie die Interessen von Bäuerinnen und Bürgern nicht schütze sondern die Wirtschafts- und Agrarlobby unterstütze.

Zum 10. Oktober ruft ein breites Bündnis, bestehend aus Gewerkschaftsbund, Sozial- und Umweltverbänden, dem Deutschen Kulturrat, demokratie- und entwicklungspolitischen Organisationen, zur Großdemonstration gegen TTIP nach Berlin.