Am gestrigen Mittwoch wurden im Brandenburger Agrarausschuss die Forderungen der Volksinitiative „Stopp Massentierhaltung“ des Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg abgelehnt. Sowohl die rot-rote Regierung als auch die Oppositionsparteien von CDU und AfD sprachen sich gegen die Initiative aus. Einzig die Grünen stimmten dafür.

34.000 Menschen hatten der Forderung nach einer Neuausrichtung der Landwirtschaft in Brandenburg mit ihren Unterschriften Nachdruck verliehen. „Beschämend“ nennt Jochen Fritz, Pressesprecher der Volksinitiative, dieses Vorgehen der Politik, da er die vom Bürgerwillen gestützten Ziele der Initiative den Interessen der Agrarlobby geopfert sieht.

Der Appell, dass der Zuwachs von Großmast-Betrieben verhindert werden müsse, wurde durch konkrete Forderungen gestützt: finanzielle Förderung nur für Anlagen, die hohen Standards entsprechen und mit maximal 40.000 Tieren bei Geflügel bzw. 2000 Schweinen sowie Kupier-Verbot, Klagerecht für Verbände gegen Behörden-Entscheidungen und die Berufung eines Tierschutzbeauftragten. Zumindest die Berufung dieses für Tierschutz Zuständigen soll geprüft werden.

Die Entscheidung des Landtags-Ausschusses fällt in die gleiche Woche wie die Genehmigung des Landesamts für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz für den holländischen Mäster seine Schweinefabrik in Vetschau auf 67.300 Tiere zu erweitern. Die Anlage in Oberspreewald-Lausitz ist die größte Deutschlands und hält sich seit Jahrzehnten nicht an die gültigen Tierschutz- und Umweltgesetze.

Der Landtag Brandenburg entscheidet am 18. März endgültig in der Plenarsitzung über die Volksinitiative. Bei negativem Ausgang könnte die Volksinitiative zu einem Volksbegehren werden.