Wegen Demo? Patentamt sagt Anhörung ab

Das Europäische Patentamt (EPA) hat die öffentliche Anhörung zum umstrittenen Brokkoli-Patent überraschend abgesagt. Am kommenden Mittwoch, den 26. Oktober, sollte im Rahmen einer öffentlichen Anhörung die Entscheidung im Beschwerdeverfahren zum Patent EP1069819 gefällt werden. Syngenta hatte Beschwerde gegen das Patent der Firma Plant BioScience eingereicht, da es ein „im Wesentlichen biologisches Verfahren“ beinhaltet, das nicht patentierbar ist. Der Patentinhaber will nun den Anspruch auf das Züchtungsverfahren zurücknehmen, den Patentanspruch auf die Pflanze selbst jedoch aufrechterhalten. Die EPA geht dem Wunsch von Syngenta nach, die Anhörung abzusagen und nach Aktenlage zu entscheiden. Das Organisationsbündnis „Kein Patent auf Leben“ hatte den Termin zum Anlass genommen, zu einer Demonstration gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren aufzurufen. Durch die Patentierung von Pflanzen und Tieren droht eine Kontrolle der Lebensmittelproduktion durch die Industrie. Die Folgen betreffen Landwirte, Züchter und Verbraucher in Europa und in den Entwicklungsländern.


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