218.000 Unterschriften gegen Mercosur
Der Abschluss des Mercosur-Handelsvertrags zwischen Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay mit der EU steht kurz bevor. Daher demonstrierten die Kampagne Meine Landwirtschaft, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Campact und das Forum Umwelt und Entwicklung am Montag vor dem Bundeswirtschaftsministerium gegen das geplante Freihandelsabkommen. Sie prognostizieren mit dem Inkrafttreten des Abkommens eine massive Steigerung der Agrarimporte nach Europa und sehen die bäuerliche und ökologische Landwirtschaft in Gefahr.
"Wir sind nicht die Vergangenheit, sondern die Zukunft. Deshalb darf es solche Handelsabkommen wie mit den Mercosur-Staaten nicht geben. Es ist ein Unterschied, ob die Tiere auf der Weide gehalten werden, oder Fleisch in Mastanlagen und unter Abholzung der Wälder produziert wird", sagte Anja Hradetzky am Rande der Aktion. Es sei nun notwendig, das Konzept der Ernährungssouveränität nach vorn zu stellen, betonte die Jungbäuerin, die mit ihrer Kuh Omega in die Hauptstadt gekommen war.
Mit dem Inkrafttreten des Handelsabkommens würden Zölle gesenkt und Einfuhrquoten erhöht. Die Organisationen befürchten daher Importe von Fleisch, Zucker und anderen Agrarprodukten in enormen Mengen und einen Konkurrenzdruck auf die europäische Landwirtschaft, dem heimische Bäuerinnen und Bauern wenig entgegensetzen können. Dem schon jetzt grassierenden Höfesterben würde ein weiterer Vorschub geleistet. Auch kleinbäuerliche Strukturen in den Mercosur-Staaten würden unmittelbare Opfer dieser Handelspolitik. Vertreibung und Menschenrechtsverletzungen, Regenwaldrodungen und Monokulturen seien Grundlage dieser Agrarwirtschaft.
Nicht zuletzt seien die Verbraucher*innen von den Konsequenzen des Vertrags betroffen. Sinkende Standards und Lebensmiitelskandale wie zuletzt 2017 in Brasilien werden befürchtet, wo massenhaft verdorbenes Fleisch von bestochenen Kontrolleur*innen als unbedenklich deklariert wurde. So konnte der Online-Appell „Billgfleisch in Massen? Stoppt Mercosur“ binnen zwei Wochen 218.000 Menschen zum Unterzeichnen bewegen. Die Unterzeichner*innen fordern von der europäischen Handelspolitik eine grundlegende Neuausrichtung. Statt die Märkte für Billig-Importe zu öffnen und die agrarpolitische Exportstrategie weiter voranzutreiben, sollten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmeier in zukünftigen Handelsabkommen auf Qualität setzen. Rindfleisch solle beispielsweise nur aus Weidehaltung importiert werden. Dies würde bäuerliche Strukturen stärken und nicht auf der gewaltsamen Vertreibung von Landlosen beruhen.
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