Die EU Kommission hat die Europäische Bürgerinitiative gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA von 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern(u.a. „Brot für die Welt“ und „Attac") abgelehnt. Ein Rechtsgutachten besage, dass Europäische Bürgerinitiativen (EBI) nur zu Rechtsakten zulässig seien. Die Verhandlungsmandate zu TTIP und CETA seinen jedoch keine Rechtsakte sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen, Vorbereitungsakte.„Die Auffassung der Kommission, dass nur Rechtsakte mit Wirkung auf Dritte durch eine EBI berührt werden dürfen, ist offensichtlich rechtsfehlerhaft. Das Verhandlungsmandat der Kommission ist ein förmlicher Beschluss des Rats und ein Rechtsakt.“ erklärt Michael Efler, die Kontaktperson der Bürgerinitiative.