Vor der Bundestagswahl hat das Wir haben es satt!-Bündnis an drei agrarpolitischen Brennpunkten gezeigt, was hierzulande schiefläuft. Im Fokus: Patente auf Saatgut, Landraub und Tierfabriken. Bei der Aktionstour quer durch Deutschland forderte das Bündnis, dem 45 Organisationen aus Landwirtschaft und Zivilgesellschaft angehören, den Umbau der Landwirtschaft und eine Politik für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe.

Vier weitere verschenkte Jahre – so kann und muss man wohl die Amtszeit von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) resümieren. Aus dem Hause Schmidt hörte man viele Ankündigungen, doch konkrete Maßnahmen für den Umbau der Landwirtschaft? Fehlanzeige! Die agrarpolitische Bilanz der zu Ende gegangenen Legislaturperiode ist ernüchternd: Immer größere Tierfabriken, höhere Landkonzentration und noch mehr Macht in den Händen immer weniger Konzerne. Auch die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In deutschen Tierfabriken werden pro Jahr mehr als eine halbe Milliarde Hähnchen geschlachtet, die in Betrieben mit 50.000 oder mehr Tieren aufgezogen werden. Hierzulande besitzen mittlerweile 11 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe über 55 Prozent der Agrarflächen. Agrochemiekonzerne wie Bayer und Monsanto halten bereits heute jedes vierte Patent auf Pflanzen beim europäischen Patentamt und streben die Kontrolle über alle Facetten der landwirtschaftlichen Produktion an.

Gegen die fehlgeleitete Agrarpolitik waren wir mit dem Wir haben es satt!-Bündnis Anfang September auf Tour für die Agrar- und Ernährungswende. Verbindende Klammer war die Kritik am Zugriff von Großkonzernen auf die Landwirtschaft – sei es auf das Saatgut, den Boden oder die Fleischproduktion. Zum Auftakt der Tour stand die Sicherung der Pflanzenvielfalt im Fokus. Die Botschaft der Aktion vor der Bayer-Zentrale: Die Übernahme von Monsanto durch die Bayer AG muss gestoppt werden. Denn sie würde die freie Saatgutwahl einschränken, die Vielfalt auf Äckern und Tellern bedrohen und insgesamt zu einer ungesunden Konzentration führen. Bernd Schmitz von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft brachte es auf den Punkt: „Wenn Bayer und Monsanto fusionieren, haben wir eine Marktkonzentration erreicht, die Wettbewerb nicht mehr zulässt.“ Insgesamt wirft die Fusion wirft die Frage auf, wer uns in Zukunft ernährt: Bäuerinnen und Bauern oder Chemie- und Pharmakonzerne? Damit Verbraucher*innen auch künftig eine Wahl haben, muss das Höfesterben gestoppt werden.

In Thüringen ging es um das hierzulande noch wenig beachtete Thema Landraub. Außerlandwirtschaftliche Investoren wie der Möbelfabrikant Bruno Steinhoff, der Immobilienmogul Jürgen Lindhorst oder der Müllunternehmer Norbert Rethmann verleiben sich – gerade in Ostdeutschland – immer mehr Acker- und Weideland ein. Auch Konzerne wie Südzucker besitzen mittlerweile mehr als 100.000 Hektar Land. Aus Protest gegen die zunehmende Landkonzentration haben wir in der Nähe von Erfurt 42 Obstbäume zur „Allee gegen Landraub“ auf ein Südzucker-Feld gepflanzt. Die Allee ist ein Symbol für eine gerechte Landverteilung und wurde im Anschluss der Gemeinde Sömmerda, der rechtmäßigen Eigentümerin, übergeben. Die Allee befindet sich laut Katasterplan auf öffentlichem Grund, der widerrechtlich bepflanzt wurde. Allgemein geht es um mehr als widerrechtlich angeeignete Feldwege. Der eigentliche Skandal ist, dass Landwirt*innen sich heutzutage Agrarflächen nicht mehr leisten können, weil sich die Preise innerhalb der letzten 10 Jahre mehr als verdoppelt haben. Daher muss der Ausverkauf der Landwirtschaft an Investor*innen gestoppt werden und Ackerland nur noch an Bäuerinnen und Bauern vergeben werden.

Ein weiteres Beispiel für die fatalen Entwicklungen im Agrarbereich findet sich im Berliner Umland. Wiesenhof will in seinem Megaschlachthof in Königs Wusterhausen künftig die Schlachtzahlen auf 240.000 Hühner am Tag verdoppeln. Der Konzern hat die Kapazitäten bereits ohne Genehmigung erhöht. Mit 1000 Menschen haben wir zum Abschluss der Aktionstour gegen diese Tierfabrik demonstriert, die für massenhaftes Tierleid, Geruchsbelästigungen für die Nachbar*innen und prekäre Arbeitsverhältnisse steht. Die Botschaft der Demonstration: Statt immer größer, schneller und weiter brauchen wir eine Orientierung auf Klasse statt Masse, eine Reduktion des Fleischkonsums und eine Abkehr von massenhaften landwirtschaftlichen Exporten.

Wir erleben seit Jahren einen klaren Trend. Immer mehr Menschen wollen wirklichen Tierschutz, bäuerliche Betriebe, ökologischen Landbau, globale Solidarität und ein klares Nein zu Gentechnik und Patenten auf Leben. Das muss die Politik zu den Leitlinien für den Umbau Landwirtschaft machen. Dabei muss klar sein: Es braucht eine finanzielle Unterstützung von kleinen und mittleren Betrieben, damit die Vielfalt in der Landwirtschaft erhalten bleibt. Für die Agrar- und Ernährungswende waren wir vor der Wahl quer durch Deutschland unterwegs und dafür wird sich Wir haben es satt! auch in Zukunft einsetzen.

Dieser Artikel erschien zuerst im Rundbrief III/2017 des Forum Umwelt und Entwicklung.