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Nachrichten

27.04.2015 |

Gemeinsamer Aufruf gegen CIBUS Raps: Keine Gentechnik durch die Hintertür!

Gentechnikhersteller haben in den letzten Jahren neue Manipulationsmethoden herausgebracht, um direkt in das Erbgut von Tieren und Pflanzen einzugreifen. So gezüchtete Pflanzen gelten derzeit nicht als gentechnisch veränderte Organismen (GVOs). Bleibt es dabei, könnten diese Pflanzen ohne Sicherheitsprüfung, ohne Regulierung und ohne Kennzeichnung in Deutschland angebaut werden. Derzeit findet auf europäischer Ebene eine Risikobewertung der neuen Manipulationsmethoden auf Grundlage der EU-Richtlinien 2001/18/EG und 2009/41/EG sowie des GenTG statt. Vor Herbst 2015 kann nicht mit einer rechtlich bindenden Aussage gerechnet werden. Nun griff das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), unter der Leitung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), einer Entscheidung auf europäischer Ebene vorweg. Das BVL sicherte dem US-Unternehmen Cibus zu, dass seine Herbizid-toleranter Rapssorte, die mit dem Rapid Trait Development System entwickelt wurde, keine Gentechnik sei, obwohl hierbei das Erbgut durch die Einführung kurzer, synthetischer DNA-Sequenzen (Oligonukleotide) verändert wird. Trotzdem wird dieser Raps von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und dem BVL nicht als gentechnisch verändert im Sinne des Gentechnikgesetzes eingestuft. In einem Aufruf appellieren nun rund 30 Umwelt- und Landwirtschaftsverbände an den an Bundeslandwirtschaftsminister, diesen Bescheid unverzüglich aufzuheben sowie dafür Sorge zu tragen, dass Pflanzen und Tiere, deren Erbanlagen mit so genannten „neuen Züchtungs-Techniken“ verändert wurden, in der EU einer systematischen Sicherheitsprüfung, Zulassungs- und Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Organismen unterworfen werden. Nur so könne Freisetzung und Anbau dieser neuen gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland verhindert werden.

27.04.2015 |

EU-Kommission lässt 19 Gentechnikpflanzen auf einmal zu

Raps Raps breitet sich besonders schnell in der Umwelt aus - so können sich die Gentechnik-Eigenschaften auf andere Pflanzen übertragen (Foto: hbrinkman / freeimages)

Die EU-Kommission ließ am vergangenen Freitag 19 Genpflanzen für den EU-Import zu, von denen allein 17 in Lebens- und Futtermittel verwendet werden können. Zwei Zulassungen betreffen Nelken. Da es sich bei 10 Sorten um Neuzulassungen handelt, steigt die Zahl der in der EU für die Nahrungsmittelproduktion zugelassenen Gentechnikpflanzen auf 58.
Dies entspräche nicht dem Wunsch der Europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher, kommentierte Bart Staes, belgischer Grünen-Europaabgeordneter: „Die europäischen Bürger wollen keine genetisch veränderten Organismen. Die Kommission muss aufhören, diese Tatsache zu ignorieren.“
Christoph Then von Testbiotech weist außerdem auf Unsicherheiten bei der Risikobewertung der nun zugelassenen Genpflanzen hin: „Die Risiken der jeweiligen Pflanzen wurden nicht ausreichend erforscht. Kombinierte Auswirkungen auf die Gesundheit, die auftreten können, wenn die Pflanzen in Nahrungsmitteln gemischt werden, wurden sogar überhaupt nie untersucht.“
So betreffen zum Beispiel 7 der 10 Neuzulassungen Pflanzen, die durch gentechnische Veränderung unempfindlich gegen Pflanzengifte gemacht wurden. Doch die Rückstände dieser Herbizide und ihre möglichen Wechselwirkungen wurden bei der Risikobewertung der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA nicht berücksichtigt. Laut Testbiotech besteht insbesondere eine Gefahr durch die Zulassung von Rapspflanzen der Firma Monsanto. Diese könne sich bei Transportverlusten unkontrolliert in der Umwelt ausbreiten.

24.04.2015 |

Aktionsbündnis Agrarwende geht ins Volksbegehren

Initiative vor Landtag Volksinitiative vor dem Landtag / Foto: Michaela Kruse auf agrarwende.wordpress.com

Das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg startete im März 2014 eine Volksinitiative „Gegen Massentierhaltung“, die innerhalb weniger Wochen 34.000 Unterschriften sammelte. Der Brandenburger Agrarausschuss lehnte alle Forderungen der Initiative ab, weswegen das Bündnis nun die nächste Stufe geht und ein Volksbegehren beantragt. Voraussichtlich wird es zwischen Juli und August starten.

Für eine erfolgreiche Volksinitiative wären 20.000 Unterschriften notwendig gewesen, im Januar legten die InitiatorInnen dem parlamentarischen Ausschuss für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft 34.000 Unterschriften und ihre Forderungen vor: Brandenburg solle nur noch artgerechte Tierhaltung fördern und das Kupieren von Schwänzen und Schnäbeln verbieten, ein Verbandsklagerecht einführen und einen Tierschutzbeauftragten einsetzen, den Einsatz von Antibiotika reduzieren und Grenzwerte von Immissionen verschärfen.

Anfang März entschied der Agrarausschuss negativ über alle Forderungen. Tatsächlich wurden die Förderungen für Massentierhaltungsanlagen sogar noch hochgesetzt: „Bei unveränderten Anforderungen an den Platzbedarf bei Schweinen, Hühnern und Puten ist der öffentliche Zuschuss von 35% auf 40% hochgesetzt worden. Dieses Vorgehen wird jetzt als "Premiumförderung" bezeichnet", so Friedhelm Schmitz-Jersch , Landesvorsitzender des NABU Brandenburg.

Mit dem jetzt beantragten Volksbegehren hat die Initiative ab derem offiziellen Beginn im Sommer diesen Jahres sechs Monate Zeit 80.000 Unterschriften zu sammeln. “Nachdem unsere Forderungen mittlerweile auch vom wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung für Agrarpolitik in der Tierhaltung bestätigt werden, gibt uns das zusätzlichen Aufwind” sagte Jochen Fritz, Biobauer aus Werder und Initiator des Volksbegehrens. “Es wird immer deutlicher, es bedarf einer baldigen Systemänderung in der jetzigen Nutztierhaltung, die aktuelle Tierhaltung erfährt bei Verbrauchern keine Akzeptanz mehr. Hier muss die Politik handeln und nicht auf den Markt verweisen.”

Die Unterschriften können im Gegensatz zur Volksinitiative bei einem Volksbegehren nicht direkt auf der Straße gesammelt werden, sondern die unterstützenden BürgerInnen müssen in einer amtlichen Auslagestelle oder per Briefeintragung unterzeichnen. Dieser wird per Post oder per E-Mail anzufordern sein. Im Falle eines erfolgreichen Volksbegehrens muss sich der Landtag erneut mit den Forderungen befassen. Wird das Begehren wiederum abgelehnt, käme es zum Volksentscheid.

22.04.2015 |

Ammoniak-Ausstoß extrem höher als bisher angegeben

Hühnermast Hühnermast / Foto: flickr.com, Stefan Bröckling

Laut NDR-Bericht sind die von Deutschland an die Europäische Kommission übermittelten Jahreswerte von Ammoniak um mehrere Hunderttausend Tonnen zu niedrig berechnet worden. Nach EU-Richtlinie dürfen jährlich nicht mehr als 550.000 Tonnen Ammoniak in die Umwelt freigesetzt werden. Die korrigierten Werte übersteigen den Grenzwert nun zwischen 17 und 22 Prozent. 2013 sei der höchste Wert mit 671 000 Tonnen erreicht worden.

Bündnis 90/Die Grünen hatte Ende letzten Jahres die Zahlen für 2014 angefragt, die zu dem Zeitpunkt noch nicht vorgelegt werden konnten. Jedoch waren in dem Zusammenhang die neuen Werte präsentiert worden. Grund für die zunächst falschen Angaben seien zum einen zu niedrig veranschlagte Zahlen in der Geflügelmast gewesen und zum anderen seien die Emissionsfaktoren für die Ausbringung von Harnstoffdüngemitteln verändert worden.

Ammoniak gelangt hauptsächlich durch industrielle Tiermast und Überdüngung in die Umwelt und ist gesundheitsschädigend sowie gefährlich für Böden und Gewässer. Die industrielle Landwirtschaft wird häufig hauptverantwortlich für Umweltschäden durch Ammoniak gemacht, deswegen sollte die Novellierung der Düngeverordnung entscheidende Umweltentlastung und die Einhaltung der EU-Werte versprechen.

Bärbel Höhn, Grünen-Politikerin und Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, wird vom NDR mit den Worten „Dass die Lage so dramatisch ist, hatte sich keine ausgemalt. Die Bundesregierung muss dringend erklären, warum sie aktuelle Vorhaben wie die Novelle der Düngeverordnung einfach so laufen ließ“, zitiert. Und weiter: „Jetzt ist klar, dass viel konsequentere Maßnahmen zur Emissionsminderung ergriffen werden müssen.“ In der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) spricht sich Friedrich Ostendorrf, in diesem Zusammenhang kritisch gegenüber der enormen Tierbestände der Massentierhaltung aus: „Das Halten die Ökosysteme nicht länger aus. Wir brauchen dringen eine Rückkehr zu flächengebundener Tierhaltung.“

21.04.2015 |

Straathof: Tierhaltunghaltungsverbot ausgesetzt

Schwein Foto: pixelio.de / Karin Wobig

Im November letzten Jahres wurde gegen den niederländischen Schweinezüchter Adrianus Straathof ein bundesweit wirkendes Tierhaltungsverbot verhängt. Sachsen-Anhalts Oberverwaltungsgericht hat dieses nun außer Kraft gesetzt, da die derzeit vorliegenden Beweise dafür nicht ausreichend seien.

Zur Begründung argumentiert das Gericht, das keine konkrete Gefahren für „wichtige Gemeinschaftsgüter“ vorlägen: Straathof habe seine Position als Geschäftsführer aufgegeben und externen Bevollmächtigten eingestellten. Darüber hinaus hätten Behörden anderer Bundesländer, in denen Straathof auch Schweineanlagen betreibt, keine so schwerwiegenden tierschutzrechtlichen Verstöße festgestellt.

In der damaligen Begründung des Berufsverbots wurden schwerwiegende Mängel bei der Versorgung, Unterbringung und Pflege angeführt. Zudem seien Tiere „ohne vernünftigen Grund“ und ohne Betäubungsmittel getötet wurden, was nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 TierSchGeine eine Straftat darstellt. Auch wurden in anderen Bundesländern schon zuvor Geldstrafen wegen Tierschutzverstoßes verhängt, in

Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise 163.000 Euro. Der dortige Landwirtschaftsminister Backhaus äußerte sich damals dazu: "Diese Tierhaltung hat nichts mehr mit Landwirtschaft zu tun. Wir werden alles daran setzen, dass Missstände weiter aufgedeckt werden und konsequent verfolgt werden."

Straathofs Anwälte hatten mehrfach Anträge zur Aufhebung des Berufsverbots eingereicht, die bis zuletzt immer abgelehnt worden. Ende Februar sollte das Gerichtsverfahren gegen den Schweineproduzenten beginnen, jedoch wurden zwei Tage vorher wichtige Akten bei einem Einbruch gestohlen.

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