Klöckner kann Exportkritik der NGOs nicht akzeptieren

Weil der Export für die Agrar- und Ernährungsbranche „eine zentrale Rolle spielt, wird mein Ministerium in Zukunft mehr Geld denn je für die Förderung des Exports zur Verfügung stellen", erklärt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vergangene Woche zur Eröffnung des 8. Außenwirtschaftstages der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Das will sie unter anderem durch Personalaufstockungen in ihrem Ministerium erreichen, deren Mittel im Haushalt bereits vorgesehen seien, durch das Organisieren und die finanzielle Unterstützung von Unternehmerreisen, das Erstellen von Marktstudien, die Durchführung von Schulungen sowie die Beteiligung an Messeprogrammen im Ausland. „Wir als Regierung, setzen uns für verbindliche Nachhaltigkeitsvereinbarungen in Handelsabkommen ein, die für beide Partner Basis des Handels sind. Schonung von Natur und Umwelt, der Schutz unseres Klimas, Verantwortung für unsere Arbeitnehmer und ja, auch unsere Lieferanten und deren Mitarbeiter – das sind Grundwerte unserer Zeit, auf deren Basis wir agieren“, heißt es in ihrer Eröffnungsrede.

Die häufig geäußerte Kritik verschiedener Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) könne sie nicht akzeptieren, sagte Klöckner laut agrarzeitung. Dennoch sei es richtig, mit diesen sowohl von der Politik als auch der Wirtschaft in einem ständigen, konstruktiven Dialog zu bleiben.

Die Kritik von NGOs an der Exportorientierung der Agrarpolitik findet sich beispielsweise im aktuellen Kritischen Agrarbericht des AgrarBündnis. Dort kommen die Autoren Reinhild Benning und Tobias Reichert von Germanwatch in ihrer Analyse der Position des Bundeslandwirtschaftsministeriums unter dem Titel „Irreführende Erfolgsmeldungen“ zu dem Ergebnis:

  • Das stetige Wachsen der deutschen Agrarexporte geht mit sinkenden Erlösen bei wichtigen Produkten wie Fleisch und Milch einher.
  • Bauern fehlen rechnerisch 2016 über fünf Milliarden Euro an der Kostendeckung ihrer Produktionskosten. Dieses Geld subventioniert faktisch den Milchexport der Molkereien.
  • Strukturen, die notwendig sind, um Deutschland auf der Kostenseite wettbewerbsfähig zu machen, stehen Umwelt, Tierschutz und ländlicher Entwicklung entgegen.- Ein hohes Angebot an Milch und Fleisch am Weltmarkt führt zu sinkenden Erzeugerpreisen und schadet Bauern und Bäuerinnen in den Erzeugungs- und Zielländern.
  • Die wachsende Nachfrage nach höherwertigen Lebensmitteln in Entwicklungs- und Schwellenländern kann und soll aus regionaler Erzeugung gedeckt werden, um die ländlichen Einkommen zu verbessern.
  • Politisch gilt es, die Überproduktion abzubauen und Dumpingexporte zu unterbinden.Der Exportbericht des BMEL sollte in Zukunft Konflikte zwischen der Exportorientierung und Nachhaltigkeitszielen offenlegen, statt sie wegzudiskutieren.

Der Außenwirtschaftstag der Agrar- und Ernährungswirtschaft findet alle zwei Jahre statt und wird gemeinsam vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Auswärtigen Amt, sowie der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) organisiert.

Auf dem Außenwirtschaftstag äußert sich die Ministerin nicht das erste Mal zu ihrem Verhältnis zu NGOs. So schrieb sie im April auf Twitter: „NGO-Wettbewerb, wer lauter protestieren kann #Glyphosat #Neonics . Umwelthilfe, Campact etc. - wer übertrifft sich in der Quantität von Massenmails/Tweets? In der Zwischenzeit arbeite ich + treffe wichtige Entscheidungen, nicht wegen AktivistenAktionen, sondern aus sachl. Gründen“


Dieser Artikel erschien zuerst in der Unabhängigen Bauernstimme.